Bundestagspräsident ermutigt zu Zivilcourage

Thierse: "Anstand der Gesellschaft ist Sache der Bürger" (mit Bild)

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Bürger in Deutschland aufgerufen, im Kampf gegen Rechtsradikalismus öffentlich und offensiv für demokratische Werte einzutreten. "In einer Demokratie zählt nur, was sichtbar und hörbar ist", sagte Thierse am Mittwoch bei einer Veranstaltung mit über 500 Schülerinnen und Schülern im oberfränkischen Wunsiedel.

Das "Fest der Demokratie", das in Wunsiedel am 20. August als Gegenveranstaltung zu dem geplanten Aufmarsch von Neonazis stattfindet, sei ein deutliches "Signal" gegen Rechtsradikalismus. Dieser "Anstand der Gesellschaft" sei Sache der Bürger und keine Aufgabe, die man an "die da oben" delegieren könne, so Thierse.

An Kommunalpolitiker appellierte der Bundestagspräsident, vor rechtsradikalen Tendenzen in den eigenen Gemeinden nicht die Augen zu verschließen. Es sei falsch, das Treiben von Neonazis gleichsam totzuschweigen: "Nicht die öffentliche Aufmerksamkeit vermehrt ihre Zahl, sondern die Untätigkeit", so Thierse. Wenn es erst zu Gewalttaten kommen müsse, komme die Erkenntnis zu spät. Das Bewusstsein dafür sei freilich in den letzten Jahren deutlich gewachsen.

Für eine weitere Verschärfung des Versammlungsrechts sieht der Bundestagspräsident gegenwärtig keine Veranlassung. Das Motiv, Aufmärsche von Neonazis grundsätzlich zu verbieten, könne er zwar nachvollziehen. Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit seien aber hohe Verfassungsgüter, die auch von extremen politischen Gruppen in Anspruch genommen werden könnten.

Zum politischen Erfolg der NPD in einigen Bundesländern merkte Thierse an, verunsicherte Menschen seien empfänglich für einfache Botschaften. Gerade im Osten Deutschlands seien viele Menschen verängstigt und resigniert. Der Weg demokratischer Reformpolitik gehe vielen zu langsam. "Dann wollen sie an Wunder glauben." Deshalb sollten demokratische Politiker keine Wunder versprechen: "Sonst legen sie den Grundstein für Enttäuschungen und für den Erfolg radikaler Parteien."

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