"Bayern ist Lokomotive in Sachen Bürgerbeteiligung"

Verein "Mehr Demokratie" zieht positive Bilanz

Von Heinz Brockert

Als effektives Instrument der Kommunalpolitik sieht der Verein "Mehr Demokratie" Bürgerbegehren und Bürgerentscheide an, die am 1. Oktober 1995 durch einen Volksentscheid in Bayern eingeführt wurden. Der Freistaat sei mittlerweile "Lokomotive in Sachen direkter Bürgerbeteiligung", sagte Vorstandssprecher Andreas Meisterernst am Dienstag vor der Presse in München. Etwa die Hälfte aller bundesdeutscher Bürgerbegehren habe in Bayern stattgefunden. "Mehr Demokratie" wertet jährlich den Verlauf der direkten Bürgerbeteiligung aus.

2004 wurden 105 Bürgerbegehren eingeleitet, und es fanden 71 Bürgerentscheide statt - ein leichtes Plus gegenüber den Vorjahren. Seit Beginn fanden 1.313 Bürger- und Ratsbegehren statt, die in 808 Fällen in Bürgerentscheide mündeten. Die Abstimmungsbeteiligung lag im Durchschnitt bei 49,7 Prozent und war in Städten höher als auf dem Land. Der bayerische Landtag beschloss 1999 eine Mindestbeteiligung (Quorum) von 10 bis 20 Prozent der Stimmberechtigten je nach Gemeindegröße, damit ein Bürgerentscheid erfolgreich sein kann. 17 Prozent erreichten seither das Quorum nicht.

Zwei Drittel aller Bürgerbegehren fanden zu den Themen "Öffentliche Infrastruktur", "Bauleitpläne" und "Verkehrsprojekte" statt. In letzter Zeit, so "Mehr Demokratie", häufen sich Begehren, die sich gegen die Privatisierung von kommunalen Krankenhäusern wenden. Schlechte Noten bekam der Landkreis Lindau, der in einem Falle das Scheitern eines Bürgerentscheids herbei führte, indem er die Abstimmung auf einen Mittwoch in den Sommerferien legte, keine Abstimmungsbenachrichtigung verschickte und nur ein Wahllokal in Lindau öffnete. Das habe eine Rüge von Bayerns Innenminister Günther Beckstein ausgelöst.

In den bayerischen Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern findet im Durchschnitt ein Bürgerbegehren pro Jahr statt, hat "Mehr Demokratie" errechnet. In Gemeinden bis 5.000 Einwohnern seien es im Schnitt eins in 25 Jahren. "Insgesamt sind die Einflusskanäle auf die etablierte Politik in kleineren Gemeinden besser ausgebaut, so dass sich Bürgerbegehren oftmals erübrigen", wertet "Mehr Demokratie".

Andreas Meisterernst hebt hervor, dass die Bürger- und Ratsbegehren keineswegs Nein-Sager-Veranstaltungen sind. Bei 29 Prozent der Bürgerbegehren wurde eine eigene Planung vorgelegt, bei 31 Prozent die Planung der Kommune abgelehnt, aber Alternativen vorgeschlagen. Nur in 17 Prozent sei die kommunale Planung ohne Alternativen in Frage gestellt worden. "Es wurden keine Fälle beobachtet, wo eine Blockade um der Blockade willen angestrebt wurde", so Meisterernst.