Härtefallkommission in Bayern findet grundsätzlich Zustimmung

Diakonie für breiten Ermessensspielraum - Grüne sehen Nachbesserungsbedarf – Zusammenfassung – neu: Reaktionen)

Die von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) angekündigte Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber hat unterschiedliche Reaktionen bei Parteien und Kirchen ausgelöst. So begrüßte die bayerische Diakonie ein solches Gremium als längst überfällige humanitäre Lösung bei Entscheidungen, ob Ausländer abgeschoben werden sollen oder nicht. Diakoniepräsident Ludwig Markert bot am Dienstag die Mitarbeit des Diakonisches Werkes an. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne im bayerischen Landtag äußerten Lob und auch Kritik.

Markert forderte einen großzügigen Ermessensspielraum für die geplante Kommission, der neun Vertreter aus Kirchen, Wohlfahrt, kommunalen Spitzenverbände sowie dem Innenministerium angehören sollen. Ohne ihre Anhörung dürften die Behörden keine Fakten schaffen und Asylbewerber ohne Einzelfallprüfung abschieben. Dagegen soll nach Becksteins Plänen das Härtefallverfahren keine aufschiebende Wirkung haben.

Evangelische Kirche und Diakonie setzen sich seit Jahren für die Einrichtung einer Härtefallkommission ein so wie es diese in 14 anderen Bundesländern bereits gibt. Die diakonischen Beratungsstellen hätten immer wieder mit Fällen zu tun, bei denen die Aufenthaltsbeendigung zu unzumutbaren Härten führen würde, erklärte Markert. Dazu zählten chronisch kranke oder traumatisierte Personen und Familien mit Kindern, die nach langjährigem Aufenthalt in Deutschland längst integriert seien.

Die SPD-Landtagsfraktion wertete Becksteins Initiative als Signal der CSU-Staatsregierung, an der Umsetzung des 2005 in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetzes mitzuwirken. Damit sei ein wichtiger Konflikt der letzten Jahre beigelegt, sagte deren migrationspolitischer Sprecher Rainer Volkmann. Die Härtefallkommission habe eine bedeutende Funktion in Fällen von außergewöhnlicher menschlicher Tragweite, denen die allgemeinen Bestimmungen des Ausländerrechts nicht gerecht würden.

Die Kommission soll sich nach Auffassung des SPD-Abgeordneten nur mit solchen Fällen befassen, bei denen eine Aufenthaltsbeendigung und Abschiebung unvernünftig wäre. Dazu gehörten Menschen, "die schon lange in Bayern leben, hier arbeiten, Steuern zahlen und von ihrem Arbeitgeber dringend gebraucht werden". Sie seien ein Gewinn für die Gesellschaft, sagte Volkmann.

Bei den Grünen überwogen kritische Töne. Als "Härtefallkommission light" bezeichnete die Landtagsabgeordnete Maria Scharfenberg die von Beckstein vorgestellte Lösung. Ihrem Anspruch, in Einzelschicksalen eine humanitäre Aufenthaltsregelung zu finden, könne die Härtefallkommission in der geplanten Form nicht gerecht werden. An einigen Punkten bestehe massiver Nachbesserungsbedarf.

"Eine Abschiebung während des laufenden Verfahrens ist nicht nur unsinnig. Sie setzt den Betroffenen unverantwortlichen Gefahren aus", meinte Scharfenberg über Becksteins Eckpunkte, die auch vorsehen, dass der Ausgang eines Verfahrens "grundsätzlich" im Ausland abzuwarten sei. Die Grünen-Fraktion im bayerischen Parlament forderte Beckstein auf, Flüchtlingsorganisationen und Vertreter der Wirtschaft als Mitglieder in der Härtefallkommission vorzusehen.