Eis und Luftballons zum Trost

Kinder protestieren vergeblich gegen das neue Kinderbetreuungsgesetz (Korrespondentenbericht)

Von Annegrit Eichhorn

Selten sind Beratungen eines neuen Gesetzes im Bayerischen Landtag auf so geballtes öffentliches Interesse gestoßen, wie die zum neuen Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG). Schon anlässlich der letzten Anhörung waren über 250 Kinder aus ganz Bayern in München zum Maximilianeum gepilgert, um mit Eltern und Erzieherinnen für ihre Rechte zu demonstrieren.

Aus organisatorischen Gründen - der Plenarsaal wird zur Zeit umgebaut - konnten nur ein paar von ihnen kurzzeitig mit Begleitung die Anhörung im provisorischen Sitzungssaal verfolgen. Das Geschehen auf einer Videoleinwand im Konferenzsaal fanden sie weniger prickelnd. Da war eine Besichtigungstour durch das weit verzweigte Parlamentsgebäudes und der Blick auf die Landeshauptstadt schon erheblich spannender.

Auf starke öffentliche Beteiligung hofften die beiden Oppositionsfraktionen SPD und Grüne bei der Zweiten Lesung des Gesetzes im Plenum am Mittwoch. Doch dem schob das Landtagspräsidium einen Riegel vor: "Besuchergruppen können den Landtag nur besuchen, wenn sie angemeldet sind. Für die Zeit der Plenarsitzung am 29. Juni ist der Landtag mit zehn angemeldeten Besuchergruppen zu insgesamt 395 Personen kapazitätsmäßig voll ausgelastet." Damit bestehe keine Möglichkeit, so Landtagspräsident Alois Glück in einer Pressemeldung, auch noch unangemeldete Besuchergruppen im Landtag zuzulassen.

Zu diesem Zeitpunkt hatte der evangelische Kindergarten "Hollerbusch" in Holzkirchen bereits einen Bus gechartert, um auf eigene Kosten mit 32 Kindern, sechs Erzieherinnen und Eltern um 8.30 Uhr in den Bayerischen Landtag nach München zu fahren. Des eigenen guten Gewissens wegen, betonte Kindergartenleiterin Anette Husung: "Wir wollten einfach noch mal kundtun, dass einige Punkte noch mal überdacht werden sollten."

Die Hollerbuscher monieren, dass sich mit dem neuen BayKiBiG die Rahmenbedingungen für die Betreuung und Bildungsarbeit in den Kindertagesstätten verschlechtern werden. So sei insbesondere der Bildungs- und Erziehungsplan (BEP) nicht mehr umzusetzen, sei nach dem neuen Personalschlüssel künftig weniger pädagogisches Personal für mehr Kinder zuständig und sei eine Integration von Kindern mit besonderem Förderbedarf nicht mehr möglich, so dass behinderte Kinder auf der Strecke bleiben.

"Speziell für einen evangelischen Kindergarten kann es zu gravierenden Kürzungen beim pädagogischen Personal führen", befürchtet Anette Husung, "wenn es in Zukunft die Aufgabe der Kommunen wird, die Plätze zu verteilen und somit den Bedarf festzulegen." Da die finanzielle Situation des pädagogischen Personals künftig von den Buchungszeiten der Eltern abhänge, sei zu befürchten, dass Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen nur noch Sockelverträge erhalten und je nach Buchungszeiten das eine Jahr mehr, das andere weniger verdienen. "Aber auch wir sind auf gesicherte finanzielle Verhältnisse angewiesen", so Husung.

Persönlich überreichen können die Hollerbuscher ihren schriftlichen Appell nicht. Eigentlich sollen sie sogar draußen vor dem Eingang am Osttor warten, weil sie sich aus Unkenntnis nicht angemeldet haben. Schließlich dürfen sie durchs Tor und auf der breiten Treppe zum Anbau-Süd herumtollen. Die Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause spendiert ein Eis, die SPD lässt Luftballons verteilen.

Ob die 19 Vorschulkinder vom katholischen St. Korbinian-Kindergarten "Wirbelwind" aus Unterschleißheim ohne Eis und Luftballons, aber dafür mit drei Erzieherinnen und einer Mutter vor der Videoleinwand im Konferenzsaal so viel glücklicher sind, bleibt dahingestellt. "Wir wollen durch unsere Kinder präsent machen, dass die Verabschiedung des Gesetzes auch die Kinder betrifft, begründet die Erzieherin Rita Lukas ihre Anwesenheit. "Wir befürchten Verschlechterungen, wenn das Gesetz so beschlossen wird." Kinder und Erzieherinnen liegen bereits im tiefen Schlaf, als Punkt Mitternacht die CSU-Mehrheit das umstrittene BayKiBiG auf den Weg bringt.