Bayern zwischen Chancenlosigkeit und sozialer Sicherung

Eine Debatte im Landtag thematisierte die soziale Lage in Bayern

Von Annegrit Eichhorn

Die Beurteilung der sozialen Lage in Bayern fällt je nach politischem Standpunkt sehr unterschiedlich aus: Nach Ansicht von SPD und Grünen im Bayerischen Landtag leidet die Mehrheit in Bayern unter materieller Armut, mangelnder Chancengleichheit beim Zugang zur Bildung, Defiziten bei der Gesundheitsversorgung und dem Wegbrechen von sozialen Strukturen. Hingegen stellt Sozialministerin Christa Stewens fest: "In Bayern leben die Menschen in einem Land mit breit gestreutem Wohlstand und einem hohen Maß an sozialer Sicherheit." Alles was dazwischen liegt, erörterten die Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker ausgiebig und leidenschaftlich im Plenum anlässlich einer Interpellation "Soziale Lage in Bayern".

Eine solche Große Anfrage, bestehend aus 762 Fragen zu 12 Themenspektren, hatte die Grünen-Fraktion im November 2004 an die Staatsregierung gerichtet, nachdem mit einem neuen Sozialbericht nicht zu rechnen ist. Die Antwort der Staatsregierung auf die Interpellation der Grünen kam im April 2005, umfasste 196 Seiten Text und 762 Seiten statistische Anlagen - zu viel für eine Drucklegung in Papierform. Darum gab sie das Landtagsamt schließlich als CD heraus.

Zufrieden gestellt war die Opposition damit keineswegs. Im Januar reichten die Grünen eine Organklage zum Fragerecht der Abgeordneten ein, weil ihnen zu mehreren Fragen in ihrer Interpellation die Auskunft verweigert worden sei. Darüber hinaus wurde die Große Anfrage zum letzten Plenum vor der Sommerpause noch mal auf die Tagesordnung gesetzt. Denn: "Dadurch, dass Staatsregierung und CSU wegschauen und die sozialen Probleme in unserem Land ignorieren, werden sie nicht gelöst", begründete Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr die Notwendigkeit der Debatte. "Die Startchancen für den sozialen Aufstieg sind ungerecht verteilt. Herkunft, Geschlecht oder sozialer Status der Eltern haben in Bayern einen überproportionalen Einfluss auf Werdegang und Karrieremöglichkeiten." Die Grünen haben inzwischen eine eigene Studie zur Bildungsarmut in Bayern erstellen lassen.

"Wer gute Sozialpolitik machen will, braucht verlässliche Daten, wie diese in einem Sozialbericht bereitgestellt werden", erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Sozialausschusses, Jochen Wahnschaffe. Mit der Weigerung, den Sozialbericht fortzuschreiben, ignoriere die Staatsregierung, dass die Armut in Deutschland dramatisch wachse. Nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes lebe etwa jeder zwölfte Einwohner in Deutschland unter der Armutsgrenze, darunter jedes neunte Kind. Angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen in Deutschland werde ein stabiles soziales Netz immer wichtiger. Das soziale System müsse nicht abgeschafft, sondern geändert werden, um es leistungsfähig und zukunftsfest zu machen.

Während sich Sozialministerin Stewens mit diversen Zahlenkolonnen gegen die Vorwürfe der Opposition zur Wehr setzte, um damit zu beweisen, dass es den Menschen in Bayern bundesweit am Besten geht, richtete Joachim Unterländer den Blick in die Zukunft. Nach Überzeugung des sozialpolitischen Sprechers der CSU-Fraktion ist der Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und der Entwicklung des Sozialstaats die entscheidende Basis für die Sozialpolitik. "Wir brauchen auch die jungen Generationen für den Erhalt unseres Sozialstaates", sagte Unterländer. "Wenn sich Junge immer mehr verabschieden, weil nicht nachhaltig in den öffentlichen Haushalten gewirtschaftet wird, dann ist dies eine große Gefahr für den Zusammenhalt der Generationen und für unser Gemeinschaftswesen insgesamt."

Bei allen Umbau- und Reformprozessen dürfe auch die Wertorientierung in der Sozialpolitik nicht außer Acht bleiben. Unterländer: "Eine Gesellschaft, die den Schwächeren nicht hilft und sie in die Lage versetzt, gleichberechtigt am Leben teilzuhaben, ist eine inhumane Gesellschaft, die keine Zukunft hat!" Deshalb müssten Solidarität und die Förderung des Miteinanders absolute gesellschaftspolitische Priorität haben.