Bundestagspräsident beklagt Ungeduld gegenüber der Politik

Thierse wirbt für Vertrauen in demokratische Prozesse

Von Annegrit Eichhorn

Er wolle keinen Wahlkampf machen, betonte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am Dienstag abend bei einer Veranstaltung des SPD-Arbeitskreises "Kirche und SPD". Und bei seinem Vortrag: "Haben wir morgen noch die Wahl? Demokratie in Zeiten von Globalisierung, Staatsverschuldung und Lobbymacht" legte er den Finger gleich in mehrere Wunden, die Parteien übergreifend bei vielen Menschen zu einem tiefgreifenden Vertrauensverlust in die Politik geführt haben. Das Ansehen der Politiker in der Bevölkerung sei laut einer jüngsten Allensbach-Umfrage auf den drittletzten Platz, räumte Thierse offen ein. Allerdings würden, so fügte er lakonisch hinzu, Talkshow-Moderatoren ähnlich schlecht beurteilt.

Ungeduld gegenüber politischen Prozessen machte der zweite Mann im Staat als tiefer liegende Ursache für Politik- und Parteienverdrossenheit aus. Und gering war die Geduld einiger der 120 Zuhörer im Pfarrsaal der katholischen Kirche St. Wolfgang in München, die die evangelische Stadtdekanin Barbara Kittelberger als Moderatorin nur mühsam unter Kontrolle halten konnte. Verzweiflung über die Folgen von Hartz IV, Angst vor einem Krieg der USA gegen den Iran, Angst vor dem Neubau einer Moschee in München und eine damit befürchtete "Aufgabe unserer Zivilgesellschaft" oder die Befürchtung, dass Solidarität und alle ethischen Werten verabschiedet werden könnten, trieb die Anwesenden an die Saalmikrofone.

Die Menschen seien unsicher geworden, kanalisierte Stadtdekanin Kittelberger den Unmut der Zuhörer. Sie suchten nach einer neuen Beheimatung, zumal sie es in der Regel gewohnt gewesen seien, ihre Bedürfnis-Befriedigung zu delegieren, statt selbst etwas zu tun. Wie könne man sie entsprechend dem christlichen Verständnis wieder zur Verantwortung ermutigen?

Die Härte des gegenwärtigen politischen und sozialen Wandels erzeuge Ängste, räumte der Bundestagspräsident ein. Vor allem dann, wenn die Größe der Bedrängnis in keinem Verhältnis zur Langsamkeit stehe, mit der die Politik nicht zuletzt aufgrund der Begrenztheit demokratischer Prozesse die Lösung angehe. Hinzu kämen Skandale, Fehler und Fehlverhalten von Politikern, die zu einem rapiden Vertrauensverlust führten. Thierse plädierte leidenschaftlich dafür, die demokratischen Spielregeln anzuerkennen und einzuhalten.

Im Fernsehen könne nun mal alles schneller gehen, während sich Parlamente an gesetzliche Regeln halten müssten. Es sei nicht verwerflich, sich das Fachwissen von Experten einzuholen, um nicht aus dem Bauch heraus entscheiden zu müssen. Lobbyismus sei so lange legitim sei, wie er nicht missbraucht werde, indem Geld fließe oder ein Wirtschaftsverband im eigenen Interesse für eine Fraktion den Gesetzentwurf formuliere. Und Neuwahlen wie die jetzt vom Bundestag beschlossenen, seien nicht undemokratisch und unanständig sondern legitim, wenn die Selbstauflösung des Parlaments auf anderem Wege noch nicht zu erreichen sei. Das habe auch der EKD-Ratspräsident Bischof Wolfgang Huber anerkannt.

Thierse geißelte das Verhalten von Wirtschaftseliten, die sich Abfindungen zuschanzten bei gleichzeitiger Forderung nach Lohnzurückhaltung und Massenentlassungen, als "schlicht unanständig". Dennoch sieht er Deutschland nicht grundsätzlich in der Krise. Es sei ein Land von außerordentlichem Engagement für das Gemeinwohl. Allerdings engagierten sich die 22 Millionen Ehrenamtlichen heutezutage häufig in anderen Formen als früher, in anderem Stil und manchmal nur noch temporär. Dieser Stilwandel bringe Kirche, Politik oder Gewerkschaften in erhebliche Schwierigkeiten. Um zu verhindern, dass Empörung, Wut und Enttäuschung die Demokratie kippe, rät der Bundestagspräsident allen, sich öfter mal bewusst zu machen, dass zum Gelingen einer Demokratie Solidarität und Gerechtigkeit gehören.