Innenminister verständigen sich über dauerhaften Aufenthalt von Flüchtlingen

Zur Vorbereitung ihrer Konferenz am 16. und 17. November in Nürnberg hat am Montag in München die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern ein internes Arbeitstreffen abgehalten. Bei dem Gespräch sei es um strittige Punkte beim Bleiberecht für Flüchtlinge gegangen, teilte das bayerische Innenministerium auf epd-Anfrage mit. Wie die Süddeutschen-Zeitung (Dienstagsausgabe) berichtet, hätten sich die Landesinnenminister in mehreren Punkten geeinigt und über Kriterien für einen dauerhaften Aufenthalt für Flüchtlinge verständigt. Demnach müssen Familien mit Kindern vor dem Jahr 2000 nach Deutschland eingereist sein, alleinstehende Flüchtlinge sollen sich mindestens acht Jahre lang in Deutschland aufgehalten haben. Ein offizieller Beschluss sei aber nicht gefasst worden, hieß es aus dem bayerischen Innenministerium.

Bei den strittigen Fragen Arbeitserlaubnis und Sozialleistungen für Ausländer mit Duldungsstatus sei keine Einigung erzielt werden, wie ein Sprecher des Innenministeriums auf epd-Anfrage sagte. Alle Seiten seien guten Willens, aber man wolle keine "Altfallregelung um jeden Preis". Die Unionsländer seien dagegen, dass die rund 100.000 betroffenen Personen durch eine umfassende Altfallregelung in den Genuss der ganzen Sozialleistungen kämen. Das seien "noch nicht gelöste Knackpunkte".

Bisher erhält diese Personengruppe drei Jahre lang reduzierte Sozialleistungen, verwies der Sprecher des bayerischen Innenministeriums auf die gegenwärtige Situation. Sogenannte Altfälle wie bei "Kettenduldungen" dürften künftig nicht besser gestellt werden. Die Sozialsysteme wolle man dadurch von zusätzlichen Belastungen verschonen. "Dass Geduldete eine Arbeitserlaubnis erhalten, wollen wir schon", sagte der Sprecher.

Vor dem nächsten Treffen der Innenminister in Nürnberg seien noch Gespräche mit der Bundesarbeitsverwaltung geplant, hieß es. Ob es bei der Innenministerkonferenz zu einer Regelung kommt, müsse offen bleiben. Zur Zeit hat der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) turnusgemäss den Vorsitz der Innenminister-Konferenz.