Abstand vom althergebrachten Frauenbild
CSU legt neue familienpolitische Leitlinien vor
Von Gabriele Rettner-Halder
Bereits vor der Veröffentlichung am Montag sorgte die Debatte um neue Leitlinien der CSU in der Familienpolitik parteiintern für einigen Wirbel: Dem liberaleren Flügel in den Großstädten war das Papier bezüglich der eheähnlichen homosexuellen Partnerschaften nicht offen genug. Andere wiederum hätten die Rolle der Frau im Beruf gern stärker betont. "Innerparteilich ist die Familienpolitik wahrscheinlich das sensibelste Thema", erklärte der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission Alois Glück am Montag zur Vorlage des Papiers auf einer Pressekonferenz.
Um die acht Seiten, die der Komplex Familie im neuen Grundsatzprogramm der CSU umfasst, wurde monatelang gerungen. Glück legte Wert auf den Hinweis, dass eine "explizite Anerkennung homosexueller Familien" nicht erfolgt sei. So heißt es in den Leitlinien: "Die CSU lehnt die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit der Ehe und ein entsprechendes Adoptionsrecht ab". Ergänzend wird darauf hingewiesen, die CSU anerkenne, wenn in diesen Partnerschaften Menschen füreinander einstehen und verlässlich Verantwortung und Sorge füreinander übernehmen.
Glück erläuterte, es sei ein kleiner Kreis homosexueller Paare, denen Gleichstellung wichtig sei. Einen Seitenhieb auf "Strömungen in der katholischen Kirche, die damit diskriminierend umgehen" wollte sich Glück nicht verkneifen. Ein zentrales Thema sei das aber nicht. Immerhin gab es darüber im Vorfeld aber so hitzige Debatten, dass Glück am vergangenen Freitag in einer Erklärung äußerte, das Positionspapier bedeute keine Abkehr von der bisherigen Haltung der CSU zur Familienpolitik.
CSU-Generalsekretär Markus Söder fügte bei der Pressekonferenz am Montag an, die Leitlinien seien lebensnah, zeitgemäß und wertorientiert. "Wir wollen Familienland Nummer eins sein", sagte Söder. Die Vorsitzende der Frauen-Union Emilia Müller rechtfertigte ein fehlendes eigenes Frauenpapier: "Wir finden uns in den Leitlinien wieder." Müller meinte, dort seien unterschiedliche Lebenswirklichkeiten" abgebildet, das Papier sei eine "gute Ausgangsbasis".
Glück ergänzte, es sei bei der "polarisierenden und verkrampften Diskussion" über "Rabenmütter" darum gegangen, von einem althergebrachten Frauenbild Abstand zu nehmen. In den Leitlinien heißt es ganz allgemein, die Anforderungen in der Arbeitswelt führten viele junge Menschen in Interessenkonflikte. Eine starre Ausrichtung der Arbeitswelt auf Vollzeitstrukturen lasse nur wenig Raum, die berufliche Entwicklung mit einer Familienphase und reduzierten Arbeitszeiten zu verbinden. "Unsere Wirtschafts- und Sozialordnung wird lebenswichtigen Bedeutung der Familie nicht ausreichend gerecht. Dafür ist auch die nach wie vor unzureichende Anerkennung der Kindererziehung in der Alterssicherung beispielhaft". Ferner wird formuliert: Eine Familienpolitik, die nur auf finanzielle Verteilungsfragen fixiert werde, greife zu kurz. In einem weiteren Absatz werden der Zusammenhalt in vielfältigen Familienstrukturen sowie die Leistung Alleinerziehender betont.
Für den Vorsitzenden der Jungen Union Manfred Weber war die Bedeutung von Kindern die "Messlatte". Weber meinte, von allen Parteien habe nur die CSU ein eigenes Leitbild formuliert. Der Vorsitzende der CSU-Familienkommission Joachim Unterländer betonte die Bedeutung der Familie in der Gesellschaft, die nicht nur ein Objekt sein dürfe.
Die CSU verspricht in ihren Leitlinien, "in allen politischen Feldern für familienfreundliche Bedingungen" zu sorgen und tritt für eine "umfassende Aufwertung" des Rangs der Familie ein. Guten Betreuungsangeboten für die unter Dreijährigen wird darin "hohe Bedeutung" zuerkannt, bedarfsgerechte Ganztagesschulangebote müssten ausgebaut werden. Die Wirtschaft wird in dem CSU-Papier aufgefordert, "noch wesentlich mehr für die Balance zwischen Elternarbeit und Erwerbsarbeit zu tun". Flexibilität sei nicht nur ein Anspruch an Mütter, Väter und Kinder, sondern auch an eine "elterngerechte Wirtschaft".