Beckstein für eingeschränktes Bleiberecht

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) tritt für eine eingeschränkte Bleiberechtsregelung ein. Es sei "unrealistisch", dass alle 190.000 bislang hier geduldeten Ausländer ein dauerhaftes Bleiberecht erhielten, erklärte der Minister am Dienstag in München auf epd-Anfrage. "Personen, die systematisch gelogen und getäuscht haben", beispielsweise durch Vernichtung ihres Passes, kämen nicht in Betracht.

Beckstein ist derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), die bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag in Nürnberg über eine sogenannte Altfallregelung beraten will. "Wer dauerhaft in Deutschland bleiben will, muss in Deutschland sozial und wirtschaftlich gut integriert sein", bekräftigte der CSU-Politiker. So müsse ein Flüchtling sich und seine Familie auch selbst ernähren können. "Eine tausendfache Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme wird es mit mir nicht geben", unterstrich Beckstein.