Landtagspräsident Glück: Sozialstaat grundlegend reformieren

Der bayerische Landtagspräsident Alois Glück (CSU) hat sich für eine grundlegende Reform des Sozialstaats ausgesprochen. Der heutige Sozialstaat sei gegenüber Müttern, Familien, Arbeitslosen und jungen Menschen vielfach ungerecht, sagte Glück in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Zeitschrift "Diakonie-Report" der Inneren Mission in München. Als Beispiele nannte er hohe rechtliche Barrieren, die den Zugang zum Arbeitsmarkt verwehren.

Die Politik müsse "die realen Bedingungen von Globalisierung bis Demografie" berücksichtigen. Leistung müsse mit Solidarität verzahnt sein. Wer jedoch aufgrund eigener Anstrengung eine menschenwürdige Situation nicht erreichen oder halten könne, müsse sich "auf die Solidarität der Gemeinschaft verlassen können", so Glück.

Um Armut besser verhindern zu können, müssten die Chancen auf dem Arbeitsmarkt für Jung und Alt erhöht werden "durch mehr soziale Durchlässigkeit", mahnte der Landtagspräsident. Chancengerechtigkeit sei für ihn die wichtigste gesellschaftliche Orientierung und Notwendigkeit. Diese bedeute, dass Menschen mit gleichen Fähigkeiten und Anstrengungen "auch vergleichbare Chancen haben unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft."

Glück sprach sich für eine engere Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden aus. Im Sinne einer wechselseitig verlässlichen Partnerschaft müsse der Staat Standards sichern und dafür sorgen, dass Steuermittel richtig eingesetzt werden. "Wir müssen Bürokratie und Bevormundung der Verbände abbauen sowie mehr Kreativität und unternehmerisches Handeln ermöglichen."