Biedenkopf: Dauerhaftes Abschwellen der Hartz IV-Proteste

Änderungen an der Arbeitsmarktreform aber möglich

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf geht davon aus, dass die Proteste gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV auf Dauer abschwellen. Die Proteste im vergangenen Jahr seien vor allem von Ungewissheiten getragen gewesen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in einem Interview mit Bayern2Radio. Heute wüssten die Menschen, worauf sie sich einzustellen haben.

Biedenkopf, der Mitglied des Ombudsrates zur Umsetzung von Hartz IV ist, schließt Änderungen an der Arbeitsmarktreform nicht aus. Das wäre bei einem solchen Reformwerk nicht ungewöhnlich. Als Beispiel nannte er die Frage nach der Angemessenheit der Wohnung. Hier müsse man abwarten, wie die einzelnen Arbeitsagenturen die Vorschriften auslegten. Der Ombudsrat tagt in der nächsten Woche.