Beckstein: Bürger sollen wachsam sein gegenüber islamistischem Terror

Anti-Terror-Datei soll Kooperation von Diensten und Polizei verbessern

Eine Änderung des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes zur Überwachung von Telekommunikationsnetzen hat Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) angekündigt. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz werde gewahrt, den Rechten der Bürger Rechnung getragen, versicherte er am Mittwoch in München. Bei Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2006 berichtete Beckstein, dass die Zahl rechtsextremer Straftaten zugenommen habe.

Der Rechtsextremismus zeigte sich im vergangenen Jahr besonders in Form vermehrter Propagandadelikte, die von 1.540 (2005) auf 1.866 Fälle gestiegen seien. Gewalttaten mit rechtsextremen Hintergrund seien im Vorjahresvergleich von 77 auf 47 zurückgegangen und hätten sich auf das Niveau der Vorjahre eingependelt.

Zur islamitischen Terrorabwehr forderte der Innenminister die Bürger auf, wachsam zu sein und die Augen offen zu halten. Das habe nichts mit Bespitzelung zu tun. Die Aufforderung an die Hochschulen, dem Verfassungsschutz Meldung zu machen, sei mit der "neuen Qualität" des Terrorismus begründet, der gut ausgebildete Fanatiker in seinen Reihen habe. Eine "Sicherheitspartnerschaft" sei dringend notwendig.

Die so genannte Gefährderliste im Bereich islamistischer Terrorismus in Bayern gab Beckstein wie im Vorjahr mit bis zu 50 Personen an. 30.000 Personen gelten nach Verfassungsschutzangaben bundesweit als islamistische Extremisten. Laut Beckstein sind neue Merkmale eine intensive Nutzung des Internets sowie psychologische Kriegsführung zur Verbreitung von Schrecken. Es gebe Hinweise, dass die jüngsten Drohungen wegen des deutschen Afghanistan-Einsatzes als Videobotschaften im deutschsprachigen Raum produziert worden seien.

In Berlin solle am Freitag die geplante Anti-Terror-Datei freigeschaltet werden, auf die Nachrichtendienste und alle Polizeibehörden Zugriff erhalten, so Beckstein. Damit solle ein enger Informationsaustausch zur Terrorismusbekämpfung gewährleistet werden.

Die NPD gilt nach wie vor als bedeutendste rechtsextremistische Partei mit leichten Zuwächsen auf bundesweit 7.000 Mitglieder, so Beckstein. Neu sei ihre "Wortergreifungsstrategie" bei öffentlichen Veranstaltungen politischer Gegner. Beckstein machte in diesem Zusammenhang auf die Bürgerinitiative "Pro München" aufmerksam, die zur Kommunalwahl 2008 antritt und eine sehr deutliche rechtsextremistische Ausrichtung habe. Finanzstärkste Kraft unter den Rechtsextremen ist den Verfassungsschützern zufolge die DVU des Gerhard Frey. Die Skinheads eingerechnet registrierte der Verfassungsschutz 2006 rund 1.100 gewaltbereite Rechtsextremisten. Der Innenminister dementierte Behauptungen, die Linkspartei WASG sei Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.