Diakonie-Geschäftsführer Bauer: Pflegereform ist Papier nicht Wert

Der Geschäftsführer der Inneren Mission München, Günther Bauer, hat den Koalitionsbeschluss zur Pflegereform scharf kritisiert. "Die Reform orientiert sich nicht an der Praxis und am Alltag, sondern nur an Finanzierungsfragen", sagte Bauer am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in München. Es gehe nur darum, bestehende Leistungen der Pflegeversicherung bis etwa 2015 zu finanzieren, nicht aber um nachhaltige Veränderungen.

Das vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegte Konzept sei das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben worden sei, so Bauer. Die Pflegereform bedeute eine "erhebliche Verschlechterung der Rahmenbedingungen". Der Maßstab, der mit der Einführung der Pflegeversicherung 1995 gegolten habe, werde nicht eingehalten. Im Übrigen lasse die Reform die demografische Entwicklung völlig außer Acht.

Als Beispiel für die Verschlechterung nannte Bauer etwa die "minimalen" Leistungsanhebungen in der stationären Pflege. Diese würden in der Praxis "nichts bringen". Auch die Einzelverträge zwischen Pflegekassen und Pflegekräften würden neue Probleme schaffen. So bleibe unklar, wer den Pflegedienst in Urlaubszeiten oder bei Krankheit verrichte. Auch werde Schwarzarbeit damit nicht verhindert.

Die Zusatzleistungen für Menschen mit Demenzerkrankungen von bis zu 2.400 Euro seien unzureichend. In der Praxis würde dies "zwei Minuten mehr Pflege" pro Stunde entsprechen. Kritik äußerte Bauer auch an der geplanten Dynamisierung der Pflegeversicherungs-Leistungen. Damit würden nur Probleme verschoben, statt konkrete Lösungen gesucht.