"Mut haben, die Gesetze auch durchzusetzen"

epd-Interview mit Günther Beckstein

Wie wenig in der Politik kalkulierbar ist, zeigt die Karriere Günther Becksteins. Bereits am Donnerstag (19. Juli), kurz vor der Sommerpause, will die CSU-Landtagsfraktion den 63-jährigen bayerischen Innenminister als neuen Ministerpräsidenten nominieren: Dass der protestantische Franke einmal Regierungschef im Freistaat würde - die offizielle Wahl durch das Landesparlament ist für den 9. Oktober geplant - hätte vor wenigen Jahren keiner gedacht. Es ist das Ergebnis politischer Turbulenzen in der CSU, die mit der Amtsniederlegung von Edmund Stoiber enden. Mit Beckstein sprachen Gabriele Rettner-Halder und Achim Schmid.

epd: Herr Beckstein, Sie treten im Herbst die Nachfolge von Ministerpräsident Stoiber an. Trauern Sie Ihrem Amt als Innenminister nach?

Beckstein: Edmund Stoiber hat seinen Rückzug vom Amt des Ministerpräsidenten für den Herbst angekündigt. Dann - und erst dann - wird ein Nachfolger gewählt. Das Amt des Innenministers ist faszinierend und spannend. Jeden Tag gehören Aufregungen dazu. Oft müssen Entscheidungen mit außerordentlicher Tragweite auf sehr unsicherer Tatsachenlage getroffen werden. Dennoch hat mich das Amt immer gereizt und tut es noch. Aber natürlich freue ich mich auch auf neue Herausforderungen.

epd: Verraten Sie, was Sie von den jüngsten Äußerungen Ihres Kollegen Wolfgang Schäuble halten, dass sich Union und Grüne aufeinander zu bewegen müssen.

Beckstein: Ich strebe eine deutliche, absolute Mehrheit der CSU an. Wenn ich bei der nächsten Landtagswahl 2008 nicht 50 Prozent plus X der Stimmen bekomme, dann ist meine Messlatte nicht erreicht. Ich sage nicht 60 Prozent. Aber man sollte der Güte Gottes auch keine allzu engen Grenzen setzen. Den Grünen wünsche ich andererseits, dass sie eine Annäherung an unsere politischen Positionen vollziehen. Und ich wünsche der SPD, dass ihr eine deutliche Abgrenzung zur Linkspartei gelingt und die Linkspartei unter fünf Prozent kommt.

epd: Sie waren der am längsten amtierende Innenminister in Deutschland...

Beckstein: Ich bin derzeit der dienstälteste Innenminister Europas.

epd: Auf Ihrer Agenda gab’s Dinge, die nicht spaßig waren. Gewöhnt man sich daran?

Beckstein: Ich spreche nicht von Gewöhnung. Aber man gewinnt im Lauf der Zeit Souveränität und hält den Druck besser aus. Zur Routine wird das nie.

epd: Glauben Sie, dass sich die mitunter problematische Beziehung zu Ihrer Kirche entspannt, wenn Sie nicht mehr den "schwarzen Sheriff" geben?

Beckstein: Ich glaube, das Verhältnis zu den Kirchen ist seit längerem entspannt. Obwohl ich immer schwierige Themen zu bearbeiten hatte. Von Seiten der Kirche gibt es jetzt großes Verständnis dafür, dass ein Innenminister Entscheidungen zu treffen hat, die nicht nur Wünschen entsprechen, sondern auch hart sein können. Denken Sie nur an das Thema Abschiebungen. Ich mache keinen Hehl daraus: Es gibt Entscheidungen, die rechtlich in Ordnung sind, aber als menschlich grenzwertig empfunden werden. In den vielen Diskussionen mit kirchlichen Vertretern und Würdenträgern habe auch ich viel gelernt.

epd: Wenn Sie nachts mal nicht schlafen können, denken Sie dann auch an schwere Schicksale, auf die Sie entscheidenden Einfluss hatten?

Beckstein: Menschliche Schicksale beschäftigen einen Tag und Nacht. Meldungen aus Afghanistan, früher aus Bosnien, aus dem Kosovo lassen mich nicht kalt. Kürzlich während einer Fünf-Tage-Reise nach Kroatien bin ich meiner kroatischen Begleitung entschwunden, um mich in Sarajevo in Bosnien umzusehen, wohin wir viele Menschen zurückgeschickt haben, die wir während des Bürgerkriegs großzügig aufgenommen hatten. Die wenigsten wurden abgeschoben, aber der Druck der Abschiebung war notwendig, dass die meisten zurückgekehrt sind. Das sind harte, aber notwendige Entscheidungen. Wenn der Innenminister nicht den Mut hat, trotz der Proteste Abschiebungen zu veranlassen, wird er sehr schnell scheitern.

epd: Die Härtefallkommission für besonders schwierige Fälle ist für Sie eine Gewissenserleichterung?

Beckstein: Ich wollte die Härtefallkommission. Ich war übrigens auch derjenige, der das Kirchenkontingent ins Gespräch gebracht hat. Dazu gab es lange, kontroverse Verhandlungen. Ich habe gesagt, wer will, dass einer hier bleibt, obwohl er eigentlich zur Ausreise verpflichtet ist, muss sich dann auch an den Kosten beteiligen. Das sind oft enorme Beträge. Das Bemerkenswerte an der Härtefallkommission ist, dass alle an einem Strang ziehen. Dass versucht wird, Lösungen zu finden, indem eine kirchliche Einrichtung zum Beispiel sagt, wir können jemand als Hausmeister beschäftigen. Oder eine Kommune anbietet, eine Lehrstelle zu besorgen.

epd: Die evangelische Kirche hat das bayerische Ausführungsgesetz für Asylbewerber kritisiert. Es sei kontraproduktiv und behindere die Eingliederung, wenn Ausländern der Aufenthalt durch Maßnahmen wie die Aufenthaltserlaubnis auf Probe, keine Sozialhilfe, etc. erschwert würde. Ministerpräsident Stoiber hingegen sprach von einem wichtigen Signal der Gerechtigkeit.

Beckstein: Menschen dürfen aus wirtschaftlichen, humanitären oder aus Gründen der Aus- und Fortbildung hier bleiben. Die humanitären Gründe können sein: Es ist jemand politisch verfolgt oder er hat das so genannte ’kleine Asyl’, weil eine Rückführung nicht möglich ist. Wenn jemand keinen Asylanspruch hat, aber erkrankt ist, in seiner Heimat aber nicht behandelt werden kann, dann bleibt er auch hier. Bei Menschen, denen eine Rückkehr zugemutet werden kann, sagen wir, sie sollen in Sammelunterkünften untergebracht werden und nur Sachleistungen kriegen.

Beispiel: Ein Kurde aus dem nördlichen Irak kann nicht zwangsweise nach Bagdad abgeschoben werden. Die Grenzen vom Nordirak in die Türkei sind aber offen. In solchen Fällen muss individuell geprüft werden, ob nicht eine Rückkehr in die Kurdenprovinzen möglich ist.

epd: Bayern wurde jüngst als eines der wenigen Bundesländer gelobt, die die Altfallregelung großzügig handhaben. Das entspricht so gar nicht seinem Ruf?

Beckstein: Bei der Bleiberechtsregelung gibt es zwei Alternativen: Wer Arbeit hat, bleibt hier. Das will ich nicht kleinlich handhaben. Bei den anderen versuchen wir konsequent, sie aus dem Land herauszubringen. Dafür werden wir dann weniger gelobt. Durch unsere konsequente Politik der letzten Jahre haben wir aber weniger Altfälle als im Bundesdurchschnitt.

Wir haben immer gesagt: Wenn Abschiebung, dann schnell. Wenn humanitäre Gründe den Aufenthalt hier notwendig machen, wird über Geld nicht geredet. Wo das nicht der Fall ist, rede ich aber über Geld und die Belastung unserer Sozialsysteme.

epd: In einem Gespräch über Bonhoeffer haben Sie über dessen Vermächtnis in einer Kirchenpublikation geschrieben, ‘aus der tiefen Überzeugung des Glaubens Verantwortung für die Menschen und die Welt zu übernehmen‘. Was bedeutet das für einen christlichen Politiker?

Beckstein: Ich sage für mich: Auch in der Funktion des Innenministers blende ich meinen Glauben nicht aus. Aber ich habe eine andere Verantwortung. Mein Freund, ein Pfarrer in Nürnberg, sagt, bevor ich einmal Unrecht tue, gebe ich dem Bettler zehn Mal Geld, auch wenn er flunkert. Wenn ich als Innenminister so handeln würde, würde ich nichts Gutes tun, sondern ich wäre für Chaos verantwortlich. Ich muss in meiner Funktion den Mut haben, die Gesetze auch durchzusetzen. Ein Gesetz, das nicht durchgesetzt wird, verliert die Geltung. Und damit verliert die Ordnung ihre prägende Kraft. Leute zum Recht zu zwingen, ist auch ethisch verantwortbar.

epd: Gibt es eine Entscheidung, die Sie gern rückgängig machen würden?

Beckstein: Ich denke nicht, dass ich unfehlbar bin. Trotz der Beratung durch ein tolles Haus. Als Christ weiß ich, dass jeder ein sündiger Mensch ist. Hat einer richtig gehandelt, kann er trotzdem Schuld auf sich laden. Eine meiner schwersten Entscheidungen war vor Jahren der Einsatz von Scharfschützen, um einen ausgebrochenen Frauenmörder, der eine Frau in seiner Gewalt hatte, zu stoppen. Ich bin ein strikter Gegner der Todesstrafe und wusste, faktisch kann eine solche Entscheidung zum Tod des Täters führen. Aber hätte ich anders gehandelt, wäre ich auch schuldig.

epd: Was ist Ihnen in Ihrem Amt am schwersten gefallen?

Beckstein: Die Auseinandersetzung über das Ausländerrecht war zeitweise schon belastend. Die 90er Jahre waren vom Ausländerrecht wesentlich geprägt, das haben wir jetzt hinter uns. Dafür ist die Integration ein Riesenthema, zumal die Revitalisierung des Islam einhergeht mit einem bedeutenden Gewichtsverlust der christlichen Kirche.

epd: Ist das so deutlich sichtbar?

Beckstein: Oh ja, übrigens auch im Selbstbewusstsein der Muslime. Wenn ein gebildeter Mann, ein toleranter Muslim, der seine Religion als eine des Friedens sieht, uns vorwirft: ’Eure Gesellschaft ist geprägt von Sex, Geldgier und Sucht‘, das bewegt mich. Es gibt zu denken, dass mehr Christen zum Islam konvertieren als umgekehrt. Obwohl die meisten Muslime doch zu uns kommen, um hier besser zu leben.

epd: Es gibt also doch gute Gründe, etwas dagegen zu halten?

Beckstein: Ich habe unsere Kirche immer ermuntert, selbstbewusst zu sein. Mir gefällt zum Beispiel die Islam-Denkschrift, auch wenn sich einige Muslime aufregen. Man muss in einer solchen Diskussion auf einer Gesprächskultur beharren und sich nicht gleich zurücknehmen, wenn es Schwierigkeiten gibt.

epd: Als erster Ministerpräsident aus Franken und als Mitglied der evangelischen Kirche wollen wir Sie fragen: Werden wir Sie noch in der Synode sehen?

Beckstein: Alles, was nach meiner voraussichtlichen Wahl am 9. Oktober ist, werde ich danach entscheiden.

epd: Welche Rolle soll Kirche in einer säkularen Gesellschaft spielen, die Werteerziehung auf der Tagesordnung hat?

Beckstein: Von mir stammt die Bemerkung, ’ich bin dankbar, dass die katholische Kirche in Bayern ein so stabiles Element ist’. Das hat auch in der evangelischen Kirche zu Diskussionen geführt. Die Aufgabe der Kirche in einer immer diffuser werdenden Welt heißt, dafür zu sorgen, dass die Menschen einen Halt haben. Dass sie die Beziehung Mensch-Gott als auch Mensch-Mensch entscheidend mit prägt. Der säkulare Staat lebt von Werten, die er nicht selbst schaffen kann, hat der ehemalige Verfassungsrichter Böckenförde gesagt. Das sind Werte, die von den Kirchen vermittelt werden. So gesehen stufe ich die Bedeutung der Kirchen auch in Zukunft als enorm hoch ein.

Im Bereich der Kinderbetreuung wäre es beispielsweise ein Jammer, zögen sich die Kirchen ausgerechnet dann zurück, wenn Ganztagsbetreuung ausgeweitet wird. Auch für Menschen mit Behinderungen, für Senioren und deren Selbstbewusstsein, leisten die Kirchen wunderbare Arbeit.

Und der Bereich kirchliche Jugendarbeit ist etwas, was mich sehr bewegt, weil ich durch Jugendarbeit mehr geprägt worden bin als von vielen Unterrichtsstunden in der Schule. Für die Charakterbildung ist es wichtig, solche Erfahrungen zu haben.

Wir danken für das Gespräch.