Beckstein: NPD politisch bekämpfen - Verbotsverfahren aussichtslos

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sieht "keine Chance" für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Die Hürden für ein Parteiverbot seien hoch. Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz sehe hierfür eine Zwei-Drittel-Mehrheit vor, teilte Beckstein am Montag in München mit.

Im März 2003 habe eine Minderheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts das von ihm mit initiierte NPD-Verbotsverfahren beendet. Eine Sperrminorität von Richtern habe die Hürden so hoch gehängt, dass ein Verbotsantrag "heute mit noch größeren Risiken behaftet wäre als damals", sagte Beckstein.

Der NPD-Eklat im sächsischen Landtag habe gezeigt, dass die NPD eine aggressiv-kämpferische Partei sei, die die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen wolle, so Beckstein. Um der NPD in Zukunft den Einzug ins Parlament zu verwehren, müsse der "dumpfe Antisemitismus, die Ausländerfeindlichkeit und die primitive Hetze" gegen den demokratischen Rechtsstaat bei jeder sich bietenden Gelegenheit entlarvt werden.