Bayern will eine Ausweitung der DNA-Analyse

Kabinett beschließt länderübergreifende Gesetzesinitiative

Das bayerische Kabinett hat am Dienstag eine Gesetzesinitiative beschlossen, die eine Ausweitung von DNA-Tests bei der Verbrechensbekämpfung zum Ziel hat. Mit der länderübergreifenden Initiative soll erreicht werden, dass der genetische Fingerabdruck rechtlich mit dem klassischen Fingerabdruck gleichgestellt wird.

Polizeibeamte in Deutschland sollen der Initiative zufolge künftig selbst über eine DNA-Analyse entscheiden können. Ein gesonderter richterlicher Beschluss wäre dann nicht mehr notwendig. Auch soll eine DNA-Analyse künftig "bei viel mehr Delikten zum Einsatz kommen als bisher", teilte die Staatskanzlei mit. Die Beschränkung auf wenige schwere Straftaten soll aufgehoben werden.

Polizeilich gespeichert werden sollen nur Identifizierungsmerkmale von Tätern, nicht aber Erbinformationen. Damit werde dafür gesorgt, dass DNA-Proben nur zur Identifizierung einer Person, "nicht aber für weitere Informationen wie etwa Erbgut oder Krankheiten genutzt werden" könnten, so die Staatskanzlei.