Keine sozialpolitische Kurskorrektur unter Beckstein

Heribert Prantl bei der Mitgliederversammlung der bayerischen Diakonie

Die neue bayerische Staatsregierung wird nach Einschätzung des Münchner Journalisten Heribert Prantl den von der Regierung Stoiber begonnenen Kurs der Kürzungen im Sozialbereich fortsetzen. "Das Kabinett Beckstein wird kein Kabinett der Neubesinnung sein", sagte der Ressortchef Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung am Dienstag in Nürnberg vor Diakonie-Geschäftsführern aus ganz Bayern. Prantl war Gastredner bei der Mitgliederversammlung des Diakonischen Werks.

Nicht die Regierung, sondern die Wohlfahrtsverbände verkörperten das soziale Bayern, sagte Prantl. Sie sollten ihre Rolle als "Streithelfer für soziale Gerechtigkeit" stärker wahrnehmen und der zunehmenden Ausgrenzung von Arbeitslosen, Strafentlassenen, Flüchtlingen und anderen Gruppen entgegentreten. Wer Ausgrenzung verhindere, stärke die Demokratie.

"Eine Demokratie, die ein Armutsproblem hat, hat ein Demokratieproblem", sagte er. Wenn aktivierende Sozialpolitik dafür sorge, dass der Mensch Bürger sein könne, werde sie zur "Basispolitik der Demokratie". Prantl forderte die Wohlfahrtsverbände auf, wie in ihren Anfängen wieder zu Orten zu werden, an denen sich privates soziales Engagement sammle und bündele. Die Neuentdeckung des Ehrenamtes sei von zentraler Bedeutung für die Legitimation der freien Wohlfahrtspflege.