"Alternativer Menschenrechtsbericht" für Nürnberg erschienen

Flüchtlingsinitiativen werfen der Stadt unangemessene Härte vor

Menschenrechtsgruppen haben die Stadt Nürnberg aufgefordert, ihre Ermessensspielräume zugunsten von Flüchtlingen stärker zu nutzen. In einem "Alternativen Menschenrechtsbericht", der am Montag vorgelegt wurde, dokumentiert das Nürnberger "Bündnis Aktiv für Menschenrechte" Fälle, bei denen nach seiner Ansicht die Rechte und die Würde Asylsuchender verletzt wurden.

In humanitären Fragen solle die Stadt mehr zivilen Ungehorsam gegenüber dem Gesetzgeber zeigen, sagte Pfarrer Kuno Hauck, Ausländerbeauftragter des evangelischen Dekanats Nürnberg. "Ein Rüffel vom Innenministerium wäre dann eine Anerkennung." Besonders gegenüber Irakern zeige die Nürnberger Ausländerbehörde nicht nachvollziehbare Härte, beklagte Ulrike Voss von der "Freien Flüchtlingsstadt Nürnberg". Gut integrierten Menschen werde das Aufenthaltsrecht entzogen und Familien auseinandergerissen. Wiederholt habe das Nürnberger Ausländeramt sogar von sich aus beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Widerruf des Aufenthaltsrechts eingeleitet.

Mit dem "Alternativen Menschenrechtsbericht" wollen die Flüchtlingsinitiativen Druck auf die Stadt machen, einen offiziellen Menschenrechtsbericht vorzulegen. Dazu habe sich Nürnberg schon im Jahr 2000 durch seinen Beitritt zur "Europäischen Charta für den Schutz der Menschenrechte in den Städten" verpflichtet. Geschehen sei jedoch nichts.

Der 60-seitige "Alternative Menschenrechtsbericht" ist eine von Rechtsanwälten, Sozialpädagoginnen und Unterstützern zusammengetragene Fallsammlung. Er soll jährlich fortgeschrieben werden.

Internet: www.alternativer-menschenrechtsbericht.de