Bayern fordert Ermittlungen gegen Nachdruck von "Mein Kampf"

Der Freistaat Bayern hat das Auswärtige Amt aufgefordert, gegen einen polnischen Verlag vorzugehen, der Adolf Hitlers "Mein Kampf" nachdrucken will. "Der Freistaat Bayern ist Inhaber der Urheberpersönlichkeitsrechte und der Verwertungsrechte an dem Buch", teilte Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) in München mit. Der geplante Nachdruck sei eine "Verletzung des Urheberrechts im Ausland". Nun müsse das Auswärtige Amt die Einleitung rechtlicher Schritte prüfen.

Das Buch "Mein Kampf" und damit die Urheberpersönlichkeitsrechte seien nach Kriegsende im Rahmen der Entnazifizierung eingezogen und an den Freistaat Bayern übertragen worden, so die Mitteilung. Auch die Verwertungsrechte seien im Zuge der Vermögenseinziehung des Eher-Verlags (ehemaliger Verlag der NSDAP) auf den Freistaat Bayern übertragen worden. Diese Rechtslage sei mehrfach gerichtlich bestätigt worden. Der Freistaat Bayern nehme die Rechte sehr restriktiv wahr, um "eine Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts zu unterbinden", betonte Faltlhauser.