Kirche: Vertrauliche Gespräche sind "unantastbar"

Politikbeauftragter Breit kritisiert geplantes Verfassungsschutzgesetz

Der evangelische Politikbeauftragte der Landeskirche Dieter Breit hat grundsätzliche Bedenken gegen das geplante Verfassungsschutzgesetz geäußert. Die Gesetzesvorlage sei "unvereinbar mit den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts", erklärte Breit in München.

Kritik äußerte der Kirchenrat vor allem an der geplanten Ausnahmeregelung bei der Verwertung von Daten. Diese Regelung ermöglicht eine Verwendung von Daten aus dem "Kernbereich privater Lebensgestaltung" zur Prävention schwerster Straftaten. Zu diesen Daten gehören beispielsweise vertrauliche Gespräche mit Geistlichen.

Wie Breit erklärte, gehöre die private Kommunikation mit vertrauten Personen zum "unantastbaren Kernbereich der privaten Lebensgestaltung", so Breit. Dies belege die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Und diese "absolute Garantie" müsse auch im präventiven Bereich der Gefahrenabwehr gelten.