Beckstein: Freistaat hält an Staatskirchenverträgen fest

Bayerischer Regierungschef wirft Grünen Kirchenkampf vor

Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat die Forderung der Grünen nach weniger Staatszuschüssen für die Kirchen zurückgewiesen. Die Staatskirchenverträge werde der Freistaat nicht in Frage stellen, erklärte der Regierungschef am Freitag in München. Auch am Konkordat als solider Grundlage für das Verhältnis von Freistaat zur Katholischen Kirche "wird nicht gerüttelt", versicherte Beckstein.

Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr hatte in einem Interview mit der Tageszeitung "tz" (Freitagsausgabe) die staatlichen Gehaltszuschüsse für die katholischen Bischöfe und andere Würdenträger kritisiert. Zugleich forderte er, die Privilegien einzelner Kirchen zu überprüfen. Das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften müsse grundsätzlich neu beantwortet werden. Zuletzt hatten die bayerischen Grünen mit einem Parteitagsbeschluss für Aufsehen gesorgt, in dem die Abschaffung aller Kruzifixe in Klassenzimmern und Ordenstrachten aus Schulen gefordert wird.

"In der globalisierten Welt gibt es viele Menschen ohne Glauben und immer mehr Leute mit anderen Religionen", sagte Dürr. Der Staatskirchenvertrag mit der katholischen Kirche aus dem Jahr 1924 sei so nicht mehr zeitgemäß. Jeder Bürger in Bayern müsse für die Gehälter der Bischöfe bezahlen, egal ob er Kirchenmitglied sei oder nicht. Auch die vielen theologischen Lehrstühle an den Universitäten gehörten auf den Prüfstand. Der Staat solle die Ausübung von Religion ermöglichen, selbst aber neutral sein.

Beckstein bezeichnete die Grünen-Forderung nach Streichung staatlicher Zuschüsse für die Kirchen als weiteren Angriff auf die christliche Leitkultur. Laut Kultusministerium erhielt die katholische Kirche im vergangenen Jahr vor allem für Personalkosten eine Gesamtsumme von 60 Millionen Euro vom Freistaat. Die Zuschüsse für die evangelische Landeskirche lagen bei rund 19 Millionen Euro.

Der Betrag von 60 Millionen Euro sei im Konkordat nicht festgeschrieben, sondern werde entsprechend der Inflation jährlich angepasst, hieß es. Davon wurden etwa 37,5 Millionen Euro für die Besoldung von Seelsorgern aufgewendet, weitere zehn Millionen für Bischofsgehälter. Zuschüsse gibt es auch für Orgeln und Glocken, die saniert oder neu angeschafft werden oder Baumaßnahmen, wie eine Ministeriumssprecherin erläuterte. Zusätzlich erhalten beide großen Kirchen 22,2 Millionen Euro für die Instandhaltung eigener Gebäude.

Die beiden christlichen Kirchen wollten sich zu der Grünen-Forderung nicht näher äußern. Der Leiter der Pressestelle des katholischen Erzbistums München und Freising, Winfried Röhmel, verwies aber darauf, dass es für den Erhalt staatlicher Mittel rechtliche Grundlagen gebe. Von Privilegien könne daher keine Rede sein.