Mehr Mobilität für Asylbewerber: Sozialausschuss stimmt Neuregelung der Residenzpflicht zu

Nach monatelangem Hickhack hat der Sozialausschuss des bayerischen Landtags am Donnerstag die von CSU und FDP beantragte Neuregelung der Residenzpflicht für Asylbewerber einstimmig abgesegnet. Die Neuregelung gesteht Asylbewerbern mehr Bewegungsfreiheit außerhalb des Landkreises der zuständigen Ausländerbehörde zu.

Eine Lockerung der sogenannten Residenzpflicht kam für die CSU viele Jahre trotz unzähliger Initiativen von Kirchen und Verbänden nicht infrage. Erst durch die mitregierende FDP kam Bewegung ins Spiel. Asylbewerber, die in Sammelunterkünften untergebracht sind, haben aufgrund der jetzt geltenden Neuregelung einen größeren Bewegungsspielraum, ohne sich strafbar zu machen. Einschränkend heißt es in dem Antrag aber auch, bei "evidenter Missbrauchsgefahr" könne der zulässige Aufenthaltsbereich wieder eingeschränkt werden.

Die SPD-Sozialpolitikerin Angelika Weikert nannte die bisher geltende Residenzpflicht eine "Gängelung", die teuer und bürokratisch gewesen sei und zu nichts geführt hätte. Ausschussvorsitzende Brigitte Meyer (FDP) zeigte sich nach dem Beschluss erleichtert. Denn sie habe die Menschen im Blick, denen geholfen werden müsse.

Die Sozialpolitikerin der Grünen, Renate Ackermann, hält die Lockerung der Residenzpflicht für einen ersten Schritt. Mit einem Antragspaket, das unter anderem psychiatrische Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen enthielt, drängten die Grünen auf weitergehende Verbesserungen. Diese Anträge wurden am Donnerstag allerdings durch die CSU/FDP-Mehrheit im Ausschuss abgelehnt.

Die Landtagsopposition sowie Teile der FDP wollen in einem nächsten Schritt darauf drängen, eine Verordnung über vorgefertigte Essenspakete zu lockern. Wegen der Pakete war es in mehreren Lagern zu Hungerstreiks gekommen. An manchen Orten versorgen inzwischen private Initiativen Asylbewerber in Sammelunterkünften mit Nahrung. (0544)