Diakonie gegen Pauschalierung des Wohngeldes

Appell an Justizministerin Merk: Zustimmung verweigern

Der bayerische Diakoniepräsident Ludwig Markert hat Justizministerin Beate Merk (CSU) aufgefordert, sich bei der Konferenz der Länderjustizminister gegen die geplante Pauschalierung der Wohngeldleistungen für Hartz-IV-Empfänger zu stellen. Erstattet werden müssten die tatsächlichen Wohnkosten auf Basis der örtlichen Mietenspiegel, forderte er am Mittwoch in Nürnberg.

Die von den ARGEn akzeptierten Mietobergrenzen für alleinlebende Hartz-IV-Empfänger bewegen sich nach Erfahrungen der Diakonie zwischen 132 Euro im Landkreis Freyung-Grafenau und 465 Euro in Starnberg. Für einen Vier-Personen-Haushalt reicht die Spanne von 270 Euro in Kitzingen bis 840 Euro in Wolfratshausen. Diese starken Unterschiede zeigen nach Markerts Überzeugung, dass eine Pauschalierung nicht praktikabel ist.

Außerdem befürchtet der Diakoniepräsident, dass eine Pauschalierung zu erheblichen Verschiebungen auf dem Wohnungsmarkt führen könnte. "Es käme zu einer Konkurrenz um die Wohnungen, die unter der Pauschale liegen", sagte er. Damit werde der Ghettobildung Vorschub geleistet.

Die Pauschalierung der Wohn- und Heizkosten wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgelegt. Markert bezweifelt, dass dies juristisch haltbar ist. "Das Sozialgesetzbuch sieht eine Pauschalierung ausdrücklich eben nicht vor", betonte er. (1160)