Kirchlicher Finanzchef: Bankenabgabe unfair gegenüber Genossenschaftsbanken

Das Modell einer Bankenabgabe hält der Finanzchef der bayerischen evangelischen Landeskirche, Claus Meier, für ungerecht. Die geplante Bankenabgabe als Konsequenz aus der internationalen Finanzkrise wäre eine "Quasi-Steuer", die auch die Genossenschaftsbanken belasten würde, erklärte Meier am Donnerstag in München. Das wäre "absolut unfair". Die deutschen Genossenschaftsbanken gehörten nicht zu den Verursachern der Finanzkrise und hätten wegen ihrer "bodenständigen und an der Realwirtschaft orientierten Geschäftspolitik" auch keine staatliche Unterstützung annehmen müssen. Solides Wirtschaften dürfe nicht durch eine Bankenabgabe bestraft werden.

Stattdessen plädiert Meier dafür, die Verursacher der Finanzkrise zur Verantwortung zu ziehen. Deshalb sei die Einführung einer Finanztransaktionssteuer allein schon aus ethischer Verantwortung zwingend nötig, sagte der kirchliche Finanzexperte dem epd. Mit den erwarteten Einnahmen aus dieser Steuer von rund zwölf Milliarden Euro könnten staatliche Sozialleistungen aufrecht erhalten werden. Die Politik sei aufgefordert, die Finanzmärkte neu zu regeln und dabei zum "Wohle und Schutze des Volkes" zu handeln. Die Finanztransaktionssteuer sei "genau der richtige Schritt", unterstrich der Oberkirchenrat.

In der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Überlegungen, wie die Verursacher der Finanzkrise an den Folgekosten beteiligt werden sollen. Neben Plänen für eine Bankenabgabe gibt es auch eine Debatte um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Bei dieser Finanzsteuer würde jedes einzelne Bankgeschäft mit einem geringen Steuersatz zwischen 0,01 und 0,05 Prozent belegt. Bei einer Bankenabgabe hingegen will die Bundesregierung von Geldinstituten in Deutschland einen Beitrag für einen Notfallfonds kassieren. Strittig ist bislang, ob die genannten Modelle international oder national eingeführt werden sollen. (1170)