Bischof Müller warnt vor "Stimmungsmache" in Zuschuss-Debatte

Der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller weist Forderungen nach geringeren staatlichen Zuschüssen an die Kirchen zurück. Eine Kürzung der sogenannten Dotationen würde zu Steuererhöhungen führen, sagte der katholische Theologe der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe).

Wenn die Kirchen bestimmte Leistungen nicht mehr erbringen könnten, müsse der Staat sie selbst finanzieren. Für einen Schüler an einer Schule in kirchlicher Trägerschaft bringe der Staat ein Drittel weniger auf als an einer staatlichen Schule, sagte Müller und warnte vor "populistischer Stimmungsmache gegen die Kirche".

Laut "Spiegel" gibt es in einigen Bundesländern, darunter Schleswig-Holstein, Niedersachsen und dem Saarland, Bestrebungen, mit den Kirchen über eine Kürzung der Zahlungen zu verhandeln. So forderte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, die vertraglich vereinbarten Zuwendungen des Bundeslandes an die Kirchen um zehn bis 15 Prozent zu senken.

In Wirklichkeit gebe es gar keine Leistungen des Staates an die Kirchen, sagte Bischof Müller. "Die Sache verhält sich umgekehrt. Es gibt Leistungen der Kirche oder kirchlichen Einrichtungen im schulischen oder sozialen Bereich für die Allgemeinheit, die vom Steuerzahler mittels des Staates refinanziert werden." Es sei "keineswegs so, dass die Kirchen wie in einem vordemokratischen Obrigkeitsstaat privilegiert oder alimentiert werden".

Fast alle Bundesländer zahlen an die beiden großen Kirchen jährliche Dotationen, die in Staatskirchenverträgen geregelt sind. In diesem Jahr sind laut "Spiegel" in den Haushaltsplänen der Länder insgesamt 459 Millionen Euro an Kirchenzuschüssen veranschlagt. Die jährlichen Dotationen sind unter anderem als Entschädigung für Anfang des 19. Jahrhunderts enteigneten Kirchenbesitz gedacht.

Bischof Müller sagte, die "rechtswidrige Enteignung des Kirchengutes und die Zerstörung des gesamten katholischen Bildungssystems" im Zuge der Säkularisation 1803 sei "die Gesellschaft seinerzeit teuer zu stehen gekommen". Die für die Verluste vereinbarten Entschädigungsleistungen nannte er "sehr gering". Der heutige demokratische Staat "als Rechtsnachfolger der damaligen absolutistischen Fürstenstaaten zu Beginn des 19. Jahrhunderts" ziehe noch viel Gewinn aus den übernommenen Kirchengütern. (1400)