"Storch Heinar" darf "Thor Steinar" weiter veräppeln

Klage gegen Satireklamotten ist gescheitert

Spott über die Modemarke "Thor Steinar" ist erlaubt. Das bei Rechtsradikalen beliebte Label ist am Mittwoch vor dem Landgericht Nürnberg mit dem Versuch gescheitert, die Persiflage-Marke "Storch Heinar" verbieten zu lassen, die Bestandteil einer gegen Neonazis gerichteten Kampagne ist. Die "Thor Steinar"-Vertriebsfirma MediaTex aus dem brandenburgischen Mittenwalde hatte den Satirestorch wegen angeblicher Verletzung von Markenrechten und Verunglimpfung verklagt. (Az. 3 O 5617/09).

Die Persiflageklamotten gehören zur Kampagne "Endstation Rechts" der Jusos in Mecklenburg-Vorpommern. Ihr Wappentier "Storch Heinar" ist ein zerzaustes Federvieh mit Hitlerbärtchen und Wehrmachtshelm. Sein Konterfei wird seit 2008 auf T-Shirts per Internet verkauft, was "Thor Steinar" gar nicht spaßig findet. Zum weiteren Storchen-Sortiment gehören die GröTaZ, die "größte Tasse aller Zeiten", und die "Kampftasche debiler Rudolf", die den Vogel in Anklang an Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß als Kampfflieger zeigt.

Zwischen "Storch" und "Thor" bestehe weder beim Namen noch bei der bildlichen Darstellung Verwechslungsgefahr, befand Richter Horst Rottmann. Damit entfalle das wesentliche Kriterium für eine Markenrechtsverletzung. Auch vom Versuch, "Thor Steinar" durch Verunglimpfung Kunden abspenstig zu machen, könne keine Rede sein. Ähnlich wie "Lusthansa" sei "Storch Heinar" eine Persiflage und stehe somit unter dem Schutz der Kunstfreiheit. Bereits in der mündlichen Verhandlung vor drei Wochen hatte der Richter der Firma MediaTex geraten, die Klage wegen mangelnder Erfolgsaussichten zurückzuziehen, diese bestand jedoch auf einem Urteil.

Klein beigeben musste "Storch Heinar" nur bei der von ihm vertriebenen Tasche "Wüstenfuchs". Hier hatte sich "Thor Steinar" bereits vorher die Namensrechte gesichert. Weil allerdings nach Angaben von "Storch Heinar" erst vier dieser Taschen verkauft wurden, dürfte der Schadensersatz gering ausfallen.

Geistiger Vater von "Storch Heinar" ist der Schweriner SPD-Landtagsabgeordnete Mathias Brodkorb, Inhaber der Internet-Domain storchheinar.de. Zur Finanzierung des "Nürnberger Modeverbrecherprozesses", so Brodkorb, hat er ein Unterstützer-T-Shirt mit dem Aufdruck "Weltkriegsverliererbesieger" herausgebracht.

Internet: www.endstation-rechts.de, www.storchheinar.de. (1474)