VdK-Präsidentin Mascher kritisiert Sparbeschlüsse der Bundesregierung

Die Vorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern, Ulrike Mascher, hat Widerstand gegen das Sparpaket des Bundeskabinetts angekündigt. Das in Berlin beschlossene Haushaltsbegleitgesetz sei sozial unausgewogen und gehe einseitig zu Lasten der Schwächsten, sagte Mascher, die auch Präsidentin des VdK Deutschland ist. Mit einer bundesweiten Protestaktion unter dem Motto "Stoppt den Sozialabbau" will der VdK ab 1. Oktober auf die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich aufmerksam machen.

Es sei völlig verfehlt, bei denen zu sparen, die ohnehin schon wenig hätten, und auf der anderen Seite Spitzenverdiener, Vermögende und einflussreiche Industriezweige zu verschonen, sagte Mascher weiter. "Es ist nicht einzusehen, dass die Regierung bei der Einführung der Brennelementesteuer zögert und mit den Atomkraftwerksbetreibern noch über die Höhe verhandelt, an den Einschnitten bei Arbeitslosen und Familien hingegen unbeirrt festhalten will." Vor allem bei Langzeitarbeitslosen sei durch die Beschlüsse Altersarmut programmiert. Auch viele Rentner seien betroffen, die bereits an der Schwelle zur Armutsgrenze lebten.

Mit dem Sparpaket sollen in den kommenden fünf Jahren im Bundeshaushalt 80 Milliarden Euro eingespart werden. Allein die Sozialausgaben sollen im kommenden Jahr um fünf Milliarden Euro vermindert werden. Dazu wird unter anderem das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger von 300 Euro pro Monat gestrichen. Außerdem fallen die Rentenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger weg, die gegenwärtig noch gezahlt werden. Gestrichen wird auch der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. (1563)