Leutheusser-Schnarrenberger fordert rationale Debatte über Integration

Bayerische FDP stellt Integrationspapier vor

Eine rationale Integrationspolitik hat die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in München gefordert. Es sei unstreitig, dass die Integration von Migranten in Deutschland nicht problemlos verlaufe. Deshalb brauche Deutschland aber keinen Polarisierer, sondern müsse die Integrationsdebatte mit Inhalten und Vernunft gestalten, sagte die Bundesjustizministerin mit Blick auf die umstrittenen Thesen von Thilo Sarrazin.

Die Gesellschaft müsse gegenüber Einwanderern offen sein, aber auch erwarten, dass diese die in Deutschland geltenden Grundregeln und Werte respektierten. Dazu zähle in erster Linie das Grundgesetz. Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit oder Gleichberechtigung von Mann und Frau seien für alle in Deutschland lebenden Menschen gültig.

In ihrem Positionspapier zur Integration fordert die bayerische FDP, bei allen vierjährigen Kindern in Bayern die Sprachfähigkeiten zu testen, um eventuelle Defizite schon vor der Einschulung mit Förderkursen zu beheben. Im Rahmen einer verstärkten frühkindlichen Bildung solle außerdem das letzte Kindergartenjahr verpflichtend und kostenfrei sein.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte weiter, das bestehende Staatsangehörigkeitsrecht müsse mit Blick auf dessen integrationspolitische Wirkung diskutiert werden. Es müsse geprüft werden, ob die aktuelle Situation, in der sich Jugendliche bis spätestens zu ihrem 23. Lebensjahr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen, integrationshemmend wirke. Ausländer die mindestens fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland lebten, sollten das kommunale Wahlrecht erhalten.

Aufgrund des demografischen Wandels und des steigenden Fachkräftemangels seien Deutschland und Bayern auf Zuwanderung angewiesen, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Diese müsse an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientiert und gesteuert werden, zum Beispiel durch ein Punktesystem, das Alter, Ausbildung und Sprachkenntnisse der Zuwanderer berücksichtige.

Die bayerische FDP-Landesvorsitzende forderte, die Integrationspolitik in Bayern auf eine einheitliche gesetzliche Grundlage zu stellen. Ein Integrationsgesetz solle Maßnahmen bündeln und dem Thema die nötige Aufmerksamkeit verschaffen.

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