Heftige Debatte um Zuwanderung in Bayern

Kritik an Pauschalverurteilung von Migranten durch Innenminister Herrmann

Die Aussagen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) zur Entwicklung der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Bayern sind bei Politikern anderer Parteien und bei der Diakonie auf Kritik gestoßen. Der Präsident des Diakonischen Werkes in Bayern, Ludwig Markert, rief zur Versachlichung in der Integrationsdebatte auf. Deutschland sei aufgrund der demografischen Entwicklung auf Einwanderung angewiesen. "Statt Polemik und Provokation brauchen wir Differenzierung und Versachlichung", erklärte Markert am Montag in Nürnberg.

Angesichts einer deutlichen Zunahme an Menschen mit Migrationshintergrund in den nächsten zehn Jahren hatte Herrmann in München gesagt, es gebe "keinerlei Bedarf an weiterer Zuwanderung". Auch rechnet er damit, dass künftig die Kriminalität unter jüngeren Migranten zunimmt.

Laut einer Bevölkerungsvorausberechnung des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung wird bis zum Jahr 2020 jeder vierte Bürger im Freistaat einen Migrationshintergrund haben. Dann werden in Bayern rund drei Millionen Menschen fremder Herkunft sein und der ausländische Anteil an der Gesamtbevölkerung von derzeit 19 Prozent auf rund 23 Prozent wachsen. Dagegen wird die Zahl der Menschen ohne Migrationshintergrund um knapp vier Prozent auf 9,7 Millionen sinken.

Herrmann sprach sich dafür aus, die Integration der ohnehin steigenden Zahl von Migranten in den Vordergrund zu stellen. Es dürfe nicht verschwiegen werden, dass es Gruppen gebe, die aufgrund ihres kulturellen und religiösen Hintergrunds erhebliche Probleme hätten, sich in Deutschland zu integrieren. Er sehe den Islam zwar nicht grundsätzlich als Integrationshindernis. Unter den nicht erfolgreich Integrierten seien jedoch besonders viele Muslime. Auch Imame sollten in Zukunft Deutschkenntnisse vorweisen können, um in den Gemeinden kein falsches Verständnis von Religion zu predigen.

Für den Diakoniepräsidenten sollte das politische Ziel sein, die Integration so zu fördern, dass ausländische Mitbürger "eine faire Chance haben, in die Gesellschaft wirklich aufgenommen zu werden". Markert beklagte, dass durch Haushaltseinsparungen des Bundes Förderprogramme zur Integration gekürzt werden. Auch künftig sei eine intensive Förderung der Kinder und Jugendlichen von Migranten wichtig.

Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch warnte davor, Ängste vor Zuwanderung zu schüren. Mit der Aussage, dass kein Bedarf an weiterer Zuwanderung bestehe, laufe Herrmann an der Realität vorbei und spiele Arbeitslose gegen Zuwanderer aus, erklärte die bayerische Abgeordnete und integrationspolitische Sprecherin der Liberalen im Europäischen Parlament. Stattdessen forderte sie eine gesteuerte Zuwanderung, bei der gezielt ausländische Fachkräfte angeworben werden sollen.

Die asyl- und migrationspolitische Sprecherin der bayerischen Grünen, Renate Ackermann, kritisierte die "reflexhafte Abwehrhaltung" des Innenministers gegenüber Migranten. Mit der Annahme, dass künftig Menschen mit Migrationshintergrund prozentual noch stärker an der Jugendkriminalität beteiligt seien, spreche Herrmann der Integration von vorneherein jeglichen Erfolg ab, erklärte Ackermann.

Die SPD-Integrationsprecherin Isabell Zacharias kritisierte Herrmann, weil er Migranten pauschal als Kriminelle verurteile. "Zuwanderung mit Kriminalität gleichzusetzen ist diffamierend", erklärte sie. Bayern brauche endlich eine Willkommenskultur. Die Staatsregierung sollte Zuwanderung als Chance und nicht als Problem verstehen.

Die Zunahme des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung erklärt sich laut des Berichtes mit der natürlichen Bevölkerungsbewegung. Das größte Wachstum von 31 Prozent wird prognostiziert für Menschen mit Ursprung in der früheren Sowjetunion. Mit 16 sowie 14 Prozent folgen Männer und Frauen, deren Herkunft im ehemaligen Jugoslawien und der Türkei liegt. (1584)