Diakonie Bayern fordert umgehend neue Hartz-IV-Verhandlungen

Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen wirft die Diakonie in Bayern allen Parteien, die an den Verhandlungen beteiligt waren, "Profilierung auf Kosten der Betroffenen" vor. "Die eigenen Ziele wurden über das Interesse der Armen in Deutschland gestellt", sagte der Präsident der Diakonie Bayern, Ludwig Markert, am Mittwoch in München.

Der Diakonie-Präsident bezeichnete das Scheitern als "Armutszeugnis für die Beteiligten". Die Regierungskoalition und die Opposition hätten der Sozialpolitik damit keinen Dienst erwiesen. Markert forderte von den Verhandlungspartnern, auf weitere gegenseitige Schuldzuweisungen zu verzichten und umgehend neue Verhandlungen aufzunehmen.

Bereits vor Monaten habe die Diakonie eigene Berechnungen vorgelegt, nach denen der Regelsatz künftig bei über 420 Euro liegen müsste, teilte die Diakonie mit. Ausdrücklich spreche man sich auch für Mindestlöhne in der Zeitarbeit aus, so Markert. "Nur durch Mindestlöhne kann das Lohnabstandsgebot gewahrt werden. Denn selbstverständlich muss Arbeit attraktiver sein als der Bezug von Hartz IV."

Das Bundesarbeitsministerium wollte zuletzt den Hartz-IV-Regelsatz um fünf Euro auf 364 Euro anheben. (0246)