Bayerische Besonderheiten

Konkurrenzkampf um Amt des BLM-Präsidenten Von Diemut Roether (epd)

So hatte sich die CSU das nicht vorgestellt: Wenn am Donnerstag der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) zusammentritt, wird er sich zwischen zwei Kandidaten entscheiden können, die sich für das Amt des obersten Medienaufsehers des Freistaats bewerben. Gesetzt hatte die CSU ihren Medienminister Siegfried Schneider, doch dass sich neben ihm auch die Medienexpertin Gabriele Goderbauer-Marchner zur Wahl stellt, sorgte für Empörung in der Partei.

Die Landshuter CSU-Stadträtin Goderbauer-Marchner wurde von acht Medienräten der Landesmedienanstalt als Präsidentin vorgeschlagen. Ihre Kandidatur wird unterstützt von den Oppositionsparteien im bayerischen Landtag und von der FDP. Die Professorin, die an der Universität der Bundeswehr in München Journalismus lehrt, gilt als ausgewiesene Medienexpertin. Von 2000 bis 2009 war sie Geschäftsführerin des MedienCampus Bayern, eines Dachverbands für Medien-Aus- und -Weiterbildung. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, bezeichnete sie als den "weiblichen Joachim Gauck der bayerischen Medienpolitik".

Goderbauer-Marchner, die aus den eigenen Reihen hart kritisiert wurde, weil sie gegen einen Parteifreund antritt, wies die Vorwürfe zurück. Es gehe "nicht um irgendeinen Parteiposten, sondern um eine fachliche Position", sagt sie. Ein Antrag auf Parteiausschluss gegen sie wurde noch vor Eröffnung des Verfahrens abgelehnt.

Weil auch der FDP-Landtagsabgeordnete Tobias Thalhammer zu den Unterstützern der Kandidatin zählt, kam es in der schwarz-gelben Regierungskoalition zum Krach. Der FDP-Abgeordnete beruft sich auf seine Unabhängigkeit als Medienrat. Für das Präsidentenamt der BLM gebe es keine Zwänge aufgrund des Koalitionsvertrags. Die BLM sollte sich als unabhängige Behörde durch "eine möglichst große Staatsferne auszeichnen", sagte der FDP-Politiker der "Süddeutschen Zeitung".

Schneider selbst, obschon seit zwei Jahren Medienminister, gilt nicht als medienpolitischer Fachmann. Dass er als Regierungsmitglied direkt in das Amt des obersten Medienaufsehers in Bayern wechseln soll, stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik. Die CSU versuche, sich auf diesem Weg die Kontrolle über den privaten Rundfunk in Bayern zu sichern, sagte die Grünen-Medienpolitikerin Ulrike Gote. Die Christsozialen beweisen mit ihrem Personalvorschlag Sinn für Tradition: Der derzeitige BLM-Präsident Wolf-Dieter Ring, der seit 1990 amtiert, leitete das Medienpolitik-Referat in der Staatskanzlei, ehe er zur BLM wechselte.

Der Posten des BLM-Präsidenten ist lukrativ. Ring bezog zuletzt ein Jahresgehalt von rund 200.000 Euro im Jahr. Hinzu kamen rund 100.000 Euro sogenannte Tantiemen, die der Verwaltungsratsvorsitzende der BLM, Manfred Nüssel, damit begründete, dass der Präsident der BLM durch die Organisation des privaten Rundfunks in Bayern auch eine unternehmerische Leistung erbringe. Nachdem der bayerische Rechnungshof die Höhe des Gehalts kürzlich gerügt hatte, verständigte sich der BLM-Verwaltungsrat allerdings am Freitag darauf, dass der oberste Medienaufseher des Landes künftig nur noch 220.000 Euro im Jahr beziehen soll. SPD-Mann Rinderspacher findet jedoch, dass auch dieses abgesenkte Gehalt noch "deutlich über dem Limit" liege.

Für Unmut im Freistaat sorgte auch ein Mittagessen, zu dem Schneider im Dezember CSU-freundliche Medienräte eingeladen hatte. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, ging am Ende des Treffens eine Unterstützerliste herum, auf der die Medienräte für Schneider unterschreiben konnten. 15 der anwesenden 20 Medienräte taten dies. Dass der FDP-Mann Thalhammer, der auch an dem Treffen teilnahm, nicht unterschrieb, sei "stark beäugt" worden, sagte er. Die Rechnung für das Essen übernahm die Regierung und damit der Steuerzahler. Schneider selbst sieht in diesem Treffen "nichts Verwerfliches". Seit Bestehen des Medienrats lade der Medienminister vor Sitzungen zu einer Vorbesprechung ein, teilte die Staatskanzlei mit.

Der Medienrat der BLM hat insgesamt 47 Mitglieder. Das Amt des Präsidenten wird nicht öffentlich ausgeschrieben. Etwaige Kandidaten müssen von mindestens sechs Medienratsmitgliedern unterstützt werden. Für Schneider hatten sich bereits Anfang Dezember 29 Medienräte ausgesprochen. Dass der Medienminister selbst auch Mitglied des Gremiums ist, gilt als bayerische Besonderheit.