Bayerische Katholiken für Internetsperren bei Kinderpornos

Das Landeskomitee der Katholiken in Bayern hat die Bundesregierung aufgefordert, umgehend kinderpornografischen Internetsseiten zu sperren. "Bei der Bekämpfung dieser schweren Verbrechen an unserer Jugend müssen alle technischen Optionen genutzt werden," erklärte der Vorsitzende der bayerischen katholischen Laienvertretung, Albert Schmid, am Mittwoch in München.

Das Landeskomitee kritisiert, dass die Bundesregierung ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Seiten wieder ausgesetzt hatte, um zuerst die betreffenden Seiten zu löschen. Es habe sich gezeigt, dass die Löschung im Internet nicht immer erfolgreich sei, erklärten die katholischen Laien: "Zumindest wo eine Löschung nicht möglich ist, muss ein Sperrung der betreffenden Webseite erlaubt sein." Es müssten alle rechtstaatlich vertretbaren Maßnahmen ergriffen werden, um einen Zugriff auf Kinderpornoseiten zu verhindern. Dies sei auch die Position des Europäischen Parlaments.

Die Bundesregierung hatte im Juni 2009 ein Gesetz verabschiedet, das den Zugang zu Kinderpornografie im Internet erschweren sollte. Kurz darauf war das Gesetz bis Februar 2011 wieder ausgesetzt worden. Über das weitere Vorgehen wird im Bundestag noch verhandelt. Kritiker, auch aus den Reihen der FDP, befürchten, dass mit dem Gesetz eine Zensur geschaffen werde. Ein bundesweiter Arbeitskreis gegen Internetsperre und Zensur hat im Februar deswegen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. (0565)