Diakonie drängt auf Reform der Pflegeversicherung

Beitragssteigerung und zusätzliche Finanzierungsquellen gefordert

Das Diakonische Werk Bayern hat sich für eine Beitragsanhebung in der Pflegeversicherung ausgesprochen. Die steigenden Kosten und die wachsenden Qualitätsansprüche in der Pflege machten eine bessere Finanzausstattung der Altenpflege unumgänglich, sagte Diakoniepräsident Ludwig Markert am Montag vor Journalisten in Nürnberg. Parallel dazu müsse über andere Finanzierungsquellen nachgedacht werden, um nicht immer nur die Arbeitsentgelte mit Abgaben zu belasten.

Die nach den Bundestagswahlen 2006 zu erwartende grundlegende Reform der Pflegeversicherung müsse die häusliche Pflege stärken und die Betreuung Demenzkranker in den Leistungskatalog aufnehmen, forderte Markert. Er äußerte sich besorgt, dass sich der Staat immer mehr aus sozialen Aufgaben zurückziehe. So hätten die Haushaltskürzungen der bayerischen Staatsregierung 2004 zu gravierenden Einschnitten geführt. Bei der Migrationsberatung und der Schuldnerberatung hätten Einrichtungen geschlossen werden müssen. In einigen Fällen hätten diakonische Einrichtungen nur durch Überbrückungszahlungen des Dachverbands vor der Pleite bewahrt werden können.

"Es ist schwierig, noch ein Beratungsangebot aufrecht zu erhalten, das den Klienten gerecht wird", sagte Birgit Löwe, Vorstandsmitglied des Diakonischen Werks. Der Personalabbau führe zu immer längeren Wartezeiten. Bei den sozialpsychiatrischen Diensten sei das Personal um ein Drittel zurückgegangen, ähnlich lägen die Zahlen bei der Suchtberatung. In den Eheberatungsstellen sei der Mitarbeiterstand um rund zehn Prozent gesunken.

Gegenüber Ein-Euro-Jobs bleibt die bayerische Diakonie mit ihren insgesamt 43.000 Vollzeitstellen zurückhaltend. Es gibt derzeit nur 450, weitere 200 sind in Planung. Wesentlich mehr würden es nicht werden, sagte Markert. Die Diakonie wolle vermeiden, dass Ein-Euro-Jobs reguläre Beschäftigungsmöglichkeiten verdrängten. Vorstellungen aus der Politik, dass mit Ein-Euro-Jobs die Probleme der Pflege gelöst werde könnten, nannte er illusionär und absolut indiskutabel.

Das Leitthema der bayerischen Diakonie für 2005 lautet: "Für Würde eintreten. Für Gerechtigkeit streiten." Das Diakonische Werk Bayern vertritt als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege rund 1.300 Mitgliedseinrichtungen.