Bürgerversicherung will Leistungskatalog sicherstellen

Bayerische Wohlfahrtsverbände begrüßen Gesprächsbereitschaft der SPD-Sozialexperten

In einem Fachgespräch mit den bayerischen Wohlfahrtsverbänden haben SPD-Sozialexperten in Nürnberg ihr Modell der Bürgerversicherung vorgestellt. "Löhne, Gehälter und Renten sind zur Zeit die einzigen Quellen zur Finanzierung des Gesundheits-Systems", erklärte Andrea Nahles, Leiterin der Projektgruppe Bürgerversicherung beim SPD-Bundesvorstand. Da die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze weniger werden, wolle die SPD auch andere Einkommensarten zur Finanzierung heranziehen.

"Wir wollen nicht ans kleine Ersparte, sondern an die hohen Zinserträge", sagte Klaus Barthel von der bayerischen SPD-Landesgruppe. Das Modell der Bürgerversicherung sehe vor, den bisherigen Leistungskatalog zu erhalten. Im November wolle die SPD das endgültige Konzept festlegen und anschließend damit in den Wahlkampf gehen.

Vertreter der Wohlfahrtsverbände wiesen darauf hin, dass immer mehr Menschen aus der Krankenversicherung herausfallen. Frühere Selbstständige etwa könnten nicht mehr zurück in die gesetzliche Krankenversicherung und seien oft mit dem Standardtarif in der privaten Krankenkasse überfordert. Andrea Nahles kündigte an, über eine Mindest-Krankenversicherung für diesen Personenkreis nachdenken zu wollen.

Bestandteil des Bürgerversicherungs-Modells sind gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Krankenkassen. "Wir brauchen gleich lange Spieße für gesetzliche und private Kassen", sagte Nahles. Dabei sei ein Finanzausgleich für die Privaten vorgesehen. Langfristig werde es allerdings insgesamt weniger Anbieter geben, schätzte die SPD-Expertin.