Beitrittsverhandlungen mit Türkei aufschieben

Ingo Friedrich: Menschenrechte werden mit Füßen getreten

Brüssel/Gunzenhausen. Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei sollten nach Ansicht des CSU-Europapolitikers Ingo Friedrich (Gunzenhausen) verschoben werden. Die brutale Zerschlagung der friedlichen Demonstration am vergangenen Sonntag zeige, dass Ankara die Menschenrechte buchstäblich mit Füßen trete, erklärte der Vizepräsident des Europarlaments am Freitag in Brüssel. Dazu passe die "noch immer andauernde Unterdrückung religiöser Minderheiten".

Die politische Führung der Türkei habe in den vergangenen Wochen "die Maske fallen lassen". Nach dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs der EU, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, seien die Reformbemühungen in Ankara zum Stillstand gekommen.

Als befremdlich bezeichnete Friedrich den Ton der türkischen Regierung gegenüber der EU. Er kritisierte den türkischen Außenminister Gül, der auf die Kritik an den Übergriffen der Polizei auf Demonstranten mit den Worten reagiert hatte, die EU solle ihre eigenen Pflichten erfüllen. "Europa muss sich nicht rechtfertigen, wenn es die Menschenrechte verteidigt", betonte Friedrich, der auch stellvertretender CSU-Parteivorsitzender ist. Niemand zwinge die Türkei, der EU beizutreten. Friedrich: "Wir haben es offenbar mit einem grundlegend anderen Rechtsstaats- und Demokratieverständnis zu tun."