Koalitions-Beschlüsse zur Pflegereform stoßen auf breite Kritik

Gesundheitsminister Bahr: Eine "vernünftige Lösung"

Die Koalitionsbeschlüsse zur Finanzierung der Pflegeversicherung sind am Montag in Berlin bei der Opposition auf breite Kritik gestoßen. Auch Sozialverbände zeigten sich enttäuscht. Die Opposition warf der Regierung vor, die groß angekündigte Pflegereform weiter aufzuschieben. Die SPD forderte den Regierungsberater und Vorsitzenden des Pflege-Beirats, Jürgen Gohde auf, sein Amt aufzugeben, da er keinen wirklichen Handlungsspielraum haben werde. Um gute Pflege zu ermöglichen, müsste mehr Geld, auch aus Steuermitteln, bereitgestellt werden, forderte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher.

Die Spitzen von Union und FDP hatten sich am Sonntag darauf verständigt, die Beiträge zur Pflegeversicherung zum Jahr 2013 um 0,1 Prozentpunkte anzuheben. Damit fließen rund 1,1 Milliarden Euro mehr in die Kassen der Versicherung. Das Geld soll Demenzkranken und pflegenden Angehörigen zugutekommen. Gegenwärtig beträgt der Pflegebeitrag 1,95 Prozent des Bruttoeinkommens, Kinderlose zahlen 2,2 Prozent.

Union und FDP beschlossen weiter, dass zur Ergänzung der Pflegeversicherung private Zusatzversicherungen nach dem Vorbild der Riester-Rente staatlich gefördert werden. Der Aufbau einer verpflichtenden, privat zu finanzierenden, kapitalgedeckten Reserve, welche FDP und Union im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, ist vom Tisch. Prognosen des Statistischen Bundesamtes zufolge wird die Zahl der Pflegebedürftigen von gegenwärtig rund 2,3 Millionen auf rund 3,5 Millionen Menschen im Jahr 2030 ansteigen.

Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Patientenorganisationen bewerteten die Beschlüsse einhellig als enttäuschend und unzureichend. Die Beitragserhöhungen reichten bei weitem nicht aus, um die notwendigen Verbesserungen in der häuslichen Pflege zu finanzieren, erklärte die VdK-Präsidentin Mascher. Die längst überfällige Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs werde auf die lange Bank geschoben. Demenzkranke würden in der gesetzlichen Pflegeversicherung weiter benachteiligt, kritisierte Mascher, die auch Landesverbandsvorsitzende des VdK in Bayern ist.

Von einer Kapitulation vor den Herausforderungen der alternden Gesellschaft sprach der Paritätische Wohlfahrtsverband. Es würden pro Jahr mindestes fünf Milliarden Euro zusätzlich benötigt. Die Deutsche Hospiz Stiftung rechnete vor, dass für jeden Demenzkranken pro Tag 2,55 Euro herauskämen. Die Zusatzversicherung könnten sich viele Menschen nicht leisten, kritisierten die Verbände weiter. Davon werde nur die Versicherungswirtschaft profitieren.

Die Opposition warf der Regierung mangelnde Reformfähigkeit vor. Nur ein "peinliches Pflege-Reförmchen" habe die schwarz-gelbe Koalition in ihrem "Jahr der Pflege" zustandegebracht, spottete die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner. Der Pflege-Beirat, der eine Umstrukturierung der Pflegeversicherung zugunsten der Demenzkranken umsetzen soll, werde schon vor seiner Einsetzung an die Kette gelegt. Ferners Fraktionskollege, der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, forderte den Vorsitzenden des Beirats, Jürgen Gohde, zum Rücktritt auf. Der frühere Diakonie-Präsident dürfe sich nicht länger als Feigenblatt instrumentalisieren lassen, sagte Lauterbach dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).

Demgegenüber verteidigten Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und weitere Koalitionspolitiker die Beschlüsse. Bahr sprach von einer "vernünftigen Lösung". Der besondere Betreuungsaufwand für demenzkranke alte Menschen werde nun berücksichtigt. Zudem sei der Einstieg in eine private kapitalgedeckte Vorsorge geschafft. (2427)