Haderthauer: Inklusion ist nationale Aufgabe

Menschen mit Behinderung gehören nach Ansicht der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer in die Mitte der Gesellschaft. Ziel müsse sein, ihre Rechte weiter zu stärken und das Lebensumfeld an ihren Bedürfnissen auszurichten, ganz im Sinne des Inklusionsgedankens der UN-Behindertenrechtskonvention, sagte Haderthauer laut einer Mitteilung vom Freitag zum Welttag der Menschen mit Behinderung (3. Dezember).

Inklusion sei eine nationale Aufgabe, betonte die Ministerin. Dass die Leistungen der Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung bisher allein die Kommunen verantworten müssten, sei nicht mehr zeitgemäß. Haderthauer sprach sich daher dafür aus, die Idee eines Bundesleistungsgesetzes weiterzuverfolgen und damit eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung sicherzustellen. "Um Inklusion Wirklichkeit werden zu lassen, müssen alle an einem Strang ziehen", erklärte sie.

Die FDP sieht den Freistaat auf einem guten Weg zu mehr Inklusion. "Es ist Bewegung in die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gekommen", sagte die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag, Brigitte Meyer. Bei der Umsetzung eines bayerischen Aktionsplanes dürfe man aber keine Hetze an den Tag legen, sondern benötige Tiefgang und Nachhaltigkeit. Außerdem wolle sich die FDP darum kümmern, Menschen mit Behinderung wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. In Deutschland leben FDP-Angaben zufolge sieben Millionen schwerbehinderte Menschen. Die Beschäftigungsquote liege bei unter vier Prozent.

Die SPD dagegen fordert von der Regierungskoalition mehr Aktivitäten zur Umsetzung der gleichberechtigten Teilhabe von Behinderten. "Wir fordern die Aufstellung eines Aktionsplanes endlich auch in Bayern mit Beteiligung aller relevanten Gruppen und Organisationen vor allen Dingen mit konkreten Zielvorgaben zur Erreichung der Umsetzung der Inklusion", sagte Christa Steiger, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderung. Zugleich forderte Steiger mehr Schutz für behinderte Frauen, die vermehrt Opfer von Gewalt und sexueller Belästigung würden. (2661)