Behrens und Beckstein fordern bessere Handhabe gegen Terroristen

Die Innenminister von NRW und Bayern haben eine bessere Handhabe für die Verurteilung von Terroristen gefordert. Oberste Priorität habe die Verhinderung von Anschlägen, sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Mittwochabend in Gütersloh. Weil durch das frühzeitige Eingreifen der Sicherheitskräfte strafbare Vorhaben verhindert würden, reichten aber die Beweise vor Gericht oftmals nicht aus.

Beckstein beklagte auch die Einschränkungen bei der Telefonüberwachung. Je mehr die persönlichen Freiheitsrechte ausgeweitet würden, desto mehr Möglichkeiten hätten professionell handelnde Kriminelle.

Nach Auffassung von Innenminister Fritz Behrens (SPD) ist Deutschland zur Zeit zwar nicht akut von islamistischen Terroranschlägen bedroht, sie ließen sich aber auch nicht ausschließen. "Wir müssen wachsam sein, es gibt aber keinen Grund, in Panik zu verfallen", sagte Behrens vor rund 500 Zuhörern beim BertelsmannForum.

Dass es derzeit keine Anhaltspunkte für gezielte Anschläge in Deutschland gibt, führte Behrens auch auf den "Erfolg guter deutscher Sicherheitsarbeit" zurück. Dem Netzwerk des Terrors müsse ein Netzwerk der Information entgegen gesetzt werden. Deshalb würden immer mehr Islamwissenschaftler eingesetzt und die Kooperation zwischen den Behörden verstärkt.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, forderte mehr Rechte für seine Behörde. Wenn es um die Festnahme eines Verdächtigen gehe, habe jede Polizeidienststelle mehr Kompetenzen als die Bundesbehörde, kritisierte Ziercke.

Für den Kampf gegen den Terrorismus sieht Ziercke seine Behörde dennoch gut aufgestellt. Das BKA unterhalte über 60 Verbindungsbeamte Kontakte in 46 Staaten. In Deutschland laufen nach seinen Angaben zurzeit 180 Ermittlungsverfahren mit einem islamistisch-terroristischen Hintergrund. Ziercke sprach sich dafür aus, die Terrorismus-Ursachen genauer zu erforschen.