"Zeitungszeugen"-Verleger zensiert "Mein Kampf"-Auszüge selbst

Bayerisches Finanzminsterium will den Vorgang noch nicht bewerten

Der Verleger der Wochenzeitung "Zeitungszeugen", Peter McGee, will eine Eskalation um eine auszugsweise Veröffentlichung von Hitlers Pamphlet "Mein Kampf" vermeiden. Auf der Internetseite der Zeitung schreibt der Brite, er habe sich dazu entschlossen, die Passagen aus "Mein Kampf", die an diesem Donnerstag in einer Beilage der Zeitung erscheinen sollten, unleserlich zu machen. In der Beilage "Das unlesbare Buch" werde nur der zugehörige Kommentar lesbar sein.

Die Ankündigung im Internet wollte ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums am Mittwoch noch nicht kommentieren. "Wir müssen das erst bewerten", hieß es. Man warte zudem noch auf eine Reaktion des Landgerichts München zum Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Den hatte das Finanzministerium als Halter der Urheber- und Verlagsrechte an "Mein Kampf" am Dienstag eingereicht.

"Wir haben mit so etwas gerechnet", sagte "Zeitungszeugen"-Sprecher Alexander Luckow dem epd. Deshalb habe man bereits vergangene Woche Vorbereitungen getroffen, um die Ausgabe dennoch - nun eben in selbstzensierter Form - an den Kiosken ohne Gefahr verkaufen zu können. Der Schritt sei notwendig geworden, um eine möglicherweise erneute Beschlagnahmung der Zeitungen zu verhindern, teilte der Verlag mit. Bereits 2009 konfiszierte der Freistaat Bayern bundesweit "zahlreiche Exemplare" des Blattes.

Damals hatte das Bayerische Finanzministerium unter Berufung auf das Urheberrecht den Nachdruck des "Völkischen Beobachters" verhindern wollen. Eine Strafkammer des Landgerichts München hob jedoch den Beschlagnahmebeschluss wieder auf. Das Material diene "erkennbar der staatbürgerlichen Aufklärung", hieß es in der Begründung des Gerichts. Diese "Münchnerische Auslegung des Urheberrechts" werde für Bayern teuer, sagte Luckow. Demnächst werde ein Münchner Zivilgericht über die Entschädigung für die Beschlagnahmung in 2009 entscheiden. (0187)