Mehr Transparenz für Bürger

Aktionsbündnis für Informationsfreiheit will Kommunen gewinnen

Mehr Transparenz für Bürger und die Möglichkeit, einfacher an Akten zu kommen: Das ist das Ziel eines neues Aktionsbündnisses, das am Dienstag im Münchner Presseclub vorgestellt wurde. Zum Bündnis gehören etwa der Bayerische Journalistenverband, der Bund Naturschutz, Transparency International, das Netzwerk Recherche und der Verein Mehr Demokratie.

Zunächst sollen die Kommunen dazu bewegt werden, ihre Satzung zu ändern, um damit dem Bürger mehr Informationsfreiheit zu geben. "Langfristig soll ein Informationsfreiheitsgesetz für Bayern eingeführt werden", erklärte einer der Bündnis-Sprecher, Gerald Häfner, am Dienstag im Münchner Presseclub.

Solche Gesetze gebe es bereits in über 60 Ländern der Welt sowie in den

Bundesländern Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, so Häfner. Weil sich die bayerische Staatsregierung bislang gegen eine Gesetzesinitiative ausgesprochen habe, wolle das Aktionsbündnis den Weg über die Kommunen gehen. "Wir gehen den Weg von unten, um schließlich zu einem einheitlichen Gesetz in ganz Bayern zu kommen", so Häfner.

Mit einem Leitfaden und Informationen im Internet (www.informationsfreiheit.org) sollen nun zunächst die Kommunen von der Aktion überzeugt werden. Der Leitfaden enthält beispielsweise einen Vorschlag für eine Satzung, die Gemeinden im Gemeinderat oder per Bürgerentscheid beschließen können.

Auch enthält der Leitfaden Argumente für ein solches Gesetz. Wie die Referentin des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten, Iris Hertel, erklärte, habe eine Studie ergeben, dass das Gesetz "weder zu einem hohen personellen Aufwand noch zu Missbrauch" geführt habe.